Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23. Februar 2022 einstimmig diese Resolution verabschiedet:

Resolution der Fraktionen CDU, SPD, Bürger für Gelnhausen, Bündnis 90 Grünen Gelnhausen, FDP, Gelnhausen plus und Gelnhausen nachhaltiG

Für Respekt, Solidarität und den gemeinsamen Weg aus der Pandemie

Seit zwei Jahren stellt uns die Corona-Pandemie vor große Herausforderungen: Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind von den Einschränkungen des täglichen Lebens betroffen. Kulturschaffenden, gastronomischen Betrieben, dem Einzelhandel und vielen anderen Branchen geht es an die Existenz. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal derweil täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.

Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausstellt: Die Verantwortlichen versuchen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, das Beste zu tun, gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen. Selbstverständlich müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut und in absehbarer Zeit aus dieser Pandemie herauszukommen.

Die Versammlungsfreiheit ist Teil unseres demokratischen Diskurses, für den die unterzeichnenden Parteien jederzeit einstehen. Demokratische Spielregeln mit u n a n – g e m e l d e t e n „C o r o n a – S p a z i e r g ä n g e n“ z u  u m g e h e n  u n d Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreitet jedoch die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun.

Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Wir akzeptieren nicht, dass Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen die Unsicherheit der Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren und stellen uns diesen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen.

Wir fordern die Teilnehmenden der Demonstrationen auf, genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren gehen“ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen. Denn hier geht es nicht um Frieden, Freiheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern um das Gegenteil. Wir rufen alle Bürger*innen zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und den Ordnungsbehörden für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen.