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Pressemitteilung

SPD Höchst: Freude über positive Nachricht von Hessen Mobil zum Austausch der Lärmschutzwand – Sozialdemokraten fordern in der Übergangszeit bis 2025 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A66 im Bereich Haitz/Höchst

Seit Jahren kritisiert die SPD-Höchst die Lärmsituation entlang der A66 im Bereich Gelnhausen-Höchst. „Wir freuen uns sehr über die vorliegende Zusage von Hessen Mobil, die marode Lärmschutzwand zu erneuern“, sagt Ortsvorsteher Reinhard Werner (SPD) über die Nachrichten aus Wiesbaden. Mit…

SPD Gelnhausen beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Fraktionsvorsitzender Ewald Desch: Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und belasten Anlieger unverhältnismäßig hoch

„Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig hoch und bedrohen sie teilweise sogar in ihrer Existenz“, nennt der Gelnhäuser SPD-Fraktionschef Ewald Desch einen wichtigen Grund, warum die Sozialdemokraten in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 beantragen. Im Antrag…

SPD: Glöckner muss so genannten Kita-Masterplan deutlich überarbeiten – Gelnhäuser Sozialdemokraten fordern konkrete Zahlen, um seriös Entscheidungen für die Zukunft der Kinderbetreuung in Gelnhausen treffen zu können

Die SPD Gelnhausen bezeichnet den von Bürgermeister Daniel Glöckner präsentierten, so genannten Kita-Masterplan als lückenhaft und unverständlich. Das Papier soll eigentlich Stadtverordneten dabei helfen, seriös die Kinderbetreuung in der Barbarossastadt zu gestalten. „Doch ohne eine umfassende Überarbeitung kann dieser so…

SPD hält an sozialem Wohnungsbau im „Quartier am Steinbrunnen“ fest – Gelnhäuser Sozialdemokraten fordern umgehende Umsetzung des gültigen Stadtverordnetenbeschlusses und kündigen Antrag zum Haushalt 2019 an – Deutliche Kritik an Konzeptionslosigkeit von Bürgermeister Glöckner

Die SPD Gelnhausen wirft Bürgermeister Daniel Glöckner einmal mehr Konzeptionslosigkeit vor und macht das ganz konkret am Beispiel des „Quartiers am Steinbrunnen“ fest, in dem laut Stadtverordnetenbeschluss vom Juni 2015 bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. „Herr Glöckner lässt Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung,…

SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Entwicklung „Quartier Am Steinbrunnen“ – Sozialdemokraten stellen Anfrage an Rathausspitze und heben Bedeutung von sozialem Wohnungsbau hervor

Die SPD Gelnhausen setzt sich dafür ein, das im Juni 2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im „Quartier Am Steinbrunnen“ gegenüber der Marienkirche zügig umzusetzen. Eine entsprechende Anfrage haben die Sozialdemokraten an den Bürgermeister gerichtet…

Zahlreiche Gäste beim Neujahrsemfang der SPD Gelnhausen

Zum Neujahrsempfang der SPD Gelnhausen im Dorfgemeinschaftshaus Höchst konnte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Susanne Turlach nicht nur zahlreiche Ortsvereinsmitglieder begrüßen.  Gern nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden aus der Barbarossastadt sowie Genossinnen und Genossen aus dem benachbarten Linsengericht…

SPD erwartet zügigen Abschluss der Verhandlungen mit vorhandenen Investoren

Nach der Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung die Pläne zur Realisierung eines innerstädtischen Outlets weiterzuverfolgen, erwartet die SPD Gelnhausen von Bürgermeister und Rathaus, die nächste Zeit intensiv zu nutzen und die begonnenen Verhandlungen mit den zwei bereitstehenden Investoren zum Abschluss zu bringen. „Der Bürgermeister hat insbesondere durch unser Votum einen enormen Vertrauensvorschuss erhalten. Jetzt gilt es die Zeit aktiv zu nutzen, damit in der Septembersitzung eine Entscheidung für einen der beiden Investoren fallen kann“, so Fraktionsvorsitzender Ewald Desch.

Masterplan zur Sicherung und zum Ausbau der Kinderbetreuung

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass laut Gelnhäuser-Neue-Zeitung im Stadtgebiet von Gelnhausen aktuell 150 (!) Betreuungsplätze fehlen. Diese Aussage wurde durch den Bürgermeister im Rahmen der Ortsbeiratssitzung in Höchst so getroffen und bisher noch nie gegenüber den Stadtverordneten kommuniziert. Das ist eine Situation, die es noch nie in der Stadt Gelnhausen gegeben hat. Hinter der abstrakten Zahl von 150 fehlenden Betreuungsplätzen stehen Eltern und Familien, die dringend auf eine Betreuung angewiesen sind. Da es auch um die Umsetzung des Rechtsanspruchs geht, mit dem bei Nichterfüllung Schadensersatzansprüche entstehen, besteht dringender Handlungs- und Informationsbedarf.

SPD erwartet vom Rathaus Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ohne „Wenn und Aber

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat die Kritik des Höchster Ortsvorstehers Reinhard Werner um die „Hängepartie“ des Fortbestandes der Waldgruppe in Höchst aufgegriffen und ihrerseits eine Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch Stadtverwaltung und Bürgermeister umgehend eingefordert. „Wir brauchen hier nicht mehr zu diskutieren und Eltern brauchen sich nicht vertrösten zu lassen, denn die Stadtverordnetenversammlung hat als oberstes Beschlussorgan der Stadt Gelnhausen klar und eindeutig den Fortbestand der Waldgruppe beschlossen. Das ist durch die Verwaltung umzusetzen und zwar ohne „Wenn und Aber““, macht die Stadtverordnete Kerstin Schüler für die heimischen Sozialdemokraten unmissverständlich deutlich.

SPD hakt nach: Warum wurde klarer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Fortbestand der beliebten Waldgruppe in der Kita Höchst bislang nicht umgesetzt?

Die SPD-Fraktion hat die Stadt Gelnhausen aufgefordert, bezüglich des Fortbestandes der Waldgruppe in der Kindertagesstätte in Höchst endlich Klarheit zu schaffen und den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Fortbestand der Gruppe umzusetzen. „Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für den Fortbestand der Waldgruppe in der Kindertagesstätte in Höchst zu schaffen. Wir erwarten, dass dieser Beschluss auch ohne Abstriche umgesetzt wird und die bisherige Hängepartie beendet wird“, macht der Stadtverordnete Grant Hummel deutlich.

Kreis- und Barbarossastadt profitiert in den nächsten Jahren von Millioneninvestitionen des Main-Kinzig-Kreise

Eine weitere Stärkung der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen sieht die SPD im vor wenigen Tagen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 für den Main-Kinzig-Kreis. „Mit dem Kreishaushalt und den Wirtschaftsplänen der kreiseigenen Betriebe und Gesellschaften sind viele Investitionen verbunden, die die Stadt Gelnhausen insbesondere als Gesundheits- und Schulstandort weiter stärken und voranbringen“, so die Vorsitzende der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler, die seit 2017 auch dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises angehört. „Alleine bis 2020 investiert der Main-Kinzig-Kreis rund 17 Millionen Euro in den Standort Gelnhausen. Und da sind noch nicht einmal die aktuellen Investitionen in die Kliniken enthalten. Das ist eine richtige Hausnummer“, so Kerstin Schüler weiter. Als Beispiele nennt die SPD den Bau des neuen Klassenzimmerhauses an den Beruflichen Schulen in Gelnhausen, die Sanierungsarbeiten am Grimmelshausen Gymnasium, die Fortsetzung der Investitionen in die Kreisrealschule, den geplanten Bau des Operationssaals der Zukunft an den Main-Kinzig-Kliniken als neues Projekt oder die Aufnahme der Stadtteile Haitz und Höchst in das Förderprogramm „Ländlicher Raum“. „Dies sind alles Maßnahmen und Investitionen, um die Attraktivität der Stadt Gelnhausen weiter zu steigern“, so Kerstin Schüler weiter.

Einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses nicht umgesetzt

Die SPD-Fraktion hat die Nicht-Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses und den damit verbundenen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die Aufwandseite des Haushaltes 2018 dahingehend zu überarbeiten, dass am Jahresende eine Überschuss von 500.000 Euro erzielt wird, kritisiert. „Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser einstimmige Beschluss über alle Fraktionen hinweg einfach durch das Rathaus ignoriert und nicht umgesetzt wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch.