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Pressemitteilung

SPD erwartet zügigen Abschluss der Verhandlungen mit vorhandenen Investoren

Nach der Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung die Pläne zur Realisierung eines innerstädtischen Outlets weiterzuverfolgen, erwartet die SPD Gelnhausen von Bürgermeister und Rathaus, die nächste Zeit intensiv zu nutzen und die begonnenen Verhandlungen mit den zwei bereitstehenden Investoren zum Abschluss zu bringen. „Der Bürgermeister hat insbesondere durch unser Votum einen enormen Vertrauensvorschuss erhalten. Jetzt gilt es die Zeit aktiv zu nutzen, damit in der Septembersitzung eine Entscheidung für einen der beiden Investoren fallen kann“, so Fraktionsvorsitzender Ewald Desch.

Masterplan zur Sicherung und zum Ausbau der Kinderbetreuung

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass laut Gelnhäuser-Neue-Zeitung im Stadtgebiet von Gelnhausen aktuell 150 (!) Betreuungsplätze fehlen. Diese Aussage wurde durch den Bürgermeister im Rahmen der Ortsbeiratssitzung in Höchst so getroffen und bisher noch nie gegenüber den Stadtverordneten kommuniziert. Das ist eine Situation, die es noch nie in der Stadt Gelnhausen gegeben hat. Hinter der abstrakten Zahl von 150 fehlenden Betreuungsplätzen stehen Eltern und Familien, die dringend auf eine Betreuung angewiesen sind. Da es auch um die Umsetzung des Rechtsanspruchs geht, mit dem bei Nichterfüllung Schadensersatzansprüche entstehen, besteht dringender Handlungs- und Informationsbedarf.

SPD erwartet vom Rathaus Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ohne „Wenn und Aber

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat die Kritik des Höchster Ortsvorstehers Reinhard Werner um die „Hängepartie“ des Fortbestandes der Waldgruppe in Höchst aufgegriffen und ihrerseits eine Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch Stadtverwaltung und Bürgermeister umgehend eingefordert. „Wir brauchen hier nicht mehr zu diskutieren und Eltern brauchen sich nicht vertrösten zu lassen, denn die Stadtverordnetenversammlung hat als oberstes Beschlussorgan der Stadt Gelnhausen klar und eindeutig den Fortbestand der Waldgruppe beschlossen. Das ist durch die Verwaltung umzusetzen und zwar ohne „Wenn und Aber““, macht die Stadtverordnete Kerstin Schüler für die heimischen Sozialdemokraten unmissverständlich deutlich.

SPD hakt nach: Warum wurde klarer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Fortbestand der beliebten Waldgruppe in der Kita Höchst bislang nicht umgesetzt?

Die SPD-Fraktion hat die Stadt Gelnhausen aufgefordert, bezüglich des Fortbestandes der Waldgruppe in der Kindertagesstätte in Höchst endlich Klarheit zu schaffen und den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Fortbestand der Gruppe umzusetzen. „Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für den Fortbestand der Waldgruppe in der Kindertagesstätte in Höchst zu schaffen. Wir erwarten, dass dieser Beschluss auch ohne Abstriche umgesetzt wird und die bisherige Hängepartie beendet wird“, macht der Stadtverordnete Grant Hummel deutlich.

Kreis- und Barbarossastadt profitiert in den nächsten Jahren von Millioneninvestitionen des Main-Kinzig-Kreise

Eine weitere Stärkung der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen sieht die SPD im vor wenigen Tagen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 für den Main-Kinzig-Kreis. „Mit dem Kreishaushalt und den Wirtschaftsplänen der kreiseigenen Betriebe und Gesellschaften sind viele Investitionen verbunden, die die Stadt Gelnhausen insbesondere als Gesundheits- und Schulstandort weiter stärken und voranbringen“, so die Vorsitzende der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler, die seit 2017 auch dem Kreistag des Main-Kinzig-Kreises angehört. „Alleine bis 2020 investiert der Main-Kinzig-Kreis rund 17 Millionen Euro in den Standort Gelnhausen. Und da sind noch nicht einmal die aktuellen Investitionen in die Kliniken enthalten. Das ist eine richtige Hausnummer“, so Kerstin Schüler weiter. Als Beispiele nennt die SPD den Bau des neuen Klassenzimmerhauses an den Beruflichen Schulen in Gelnhausen, die Sanierungsarbeiten am Grimmelshausen Gymnasium, die Fortsetzung der Investitionen in die Kreisrealschule, den geplanten Bau des Operationssaals der Zukunft an den Main-Kinzig-Kliniken als neues Projekt oder die Aufnahme der Stadtteile Haitz und Höchst in das Förderprogramm „Ländlicher Raum“. „Dies sind alles Maßnahmen und Investitionen, um die Attraktivität der Stadt Gelnhausen weiter zu steigern“, so Kerstin Schüler weiter.

Einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses nicht umgesetzt

Die SPD-Fraktion hat die Nicht-Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses und den damit verbundenen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die Aufwandseite des Haushaltes 2018 dahingehend zu überarbeiten, dass am Jahresende eine Überschuss von 500.000 Euro erzielt wird, kritisiert. „Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser einstimmige Beschluss über alle Fraktionen hinweg einfach durch das Rathaus ignoriert und nicht umgesetzt wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch.

SPD will geplante Neuverschuldung der Stadt Gelnhausen deutlich reduzieren

Erheblichen Nachbesserungsbedarf, um insbesondere die geplante hohe Neuverschuldung der Stadt Gelnhausen für das Jahr 2018 zu reduzieren, sieht die SPD Gelnhausen im Hinblick auf den Haushalt 2018. „Der zur Beratung vorliegende Haushalt weist für die Jahre 2018 und 2019 eine geplante Neuverschuldung von 12,5 Millionen Euro aus. Das ist deutlich zu viel, zumal wir auch gleichzeitig mit Rekordsteuereinnahmen planen“, dieses erste Fazit zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch mit Blick auf das Zahlenwerk. Die Vorsitzende der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler, ergänzt: „Wir müssen im Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik unseren bisherigen soliden Kurs fortsetzen. Wir stehen vor der Entlassung aus dem Schutzschirm und dürfen gerade deshalb nicht in die Zeit des Schuldenmachens zurückfallen.“

Bürgerbefragung zur Beseitigung des Bahnübergang Hailer/Meerholz

SPD Parteichefin Kerstin Schüler und Fraktionsvorsitzender Ewald Desch wollen die aktuelle Diskussion um die Beseitigung des Bahnübergang Hailer/Meerholz und die damit verbundene Errichtung eines Ersatzbauwerks versachlichen und schlagen deshalb eine Bürgerbefragung vor. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2017 einbringen.

Kerstin Schüler: Service, Beratung und Fahrkartenverkauf im Bahnhof Gelnhausen bleiben in vollem Umfang erhalten, ab 2018 sogar bei deutlich längeren Öffnungszeiten

SPD-Bürgermeisterkandidatin geht im Gespräch mit dem RMV Gerüchten um Schließung auf den Grund und erfährt erfreuliche Neuigkeiten Service, Beratung und Fahrkartenverkauf bleiben im Bahnhof Gelnhausen langfristig erhalten – und das künftig sogar bei deutlich erweiterten Öffnungszeiten. Dieses erfreuliche Gesprächsergebnis…

Kerstin Schüler: „Ein wichtiges Signal aus Berlin, auf das die Höchster lange hingearbeitet und gewartet haben“

SPD-Bürgermeisterkandidatin begrüßt Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, den Lärmschutz entlang der A 66 zu verbessern und hofft auf zügigen Baubeginn: „Die Geduld der Menschen in Höchst wurde lange genug bis aufs Äußerste strapaziert“ SPD-Bürgermeisterkandidatin Kerstin Schüler begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den…