Seit dem 1. April 2021 läuft nun die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung.
Folgende Anträge haben wir bisher gestellt:
Aufhebung der Vollsperrung der Braugasse
Teilnahme an der deutschlandweiten Kampagne „Heimat shoppen“
Wohnungsaufstockungen über Gebäuden mit Einzelnhandelsnutzung
Im Jahr 2021 war die am 31. März 2021 abgelaufene Wahlperiode hauptsächlich durch die Haushaltsberatungen bestimmt.
In die Beratungen und in die Beschlussfassung über den Haushalt floss u.a. unser Antrag zum Neustart nach Lockdown ein.
Zum Schaffen von bezahlbaren Wohnraum haben wir die Anpassung der bereits erfolgten Maßnahmen an den aktuellen Stand beantragt.
Im Jahr 2020 haben wir Anträge zu unterschiedlichen Themen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:
E I L A N T R A G: Erneute Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hessen 2020
Parkhaus Südstadt am Busbahnhof
Baugebiet Mittlauer Weg – Mediation und Fertigstellung Straßenanlagen und -beleuchtung
Kultkneipe Lorbass – Weiterbetrieb – Eil-Antrag
Stadtbus MKK 61 – Verbesserte Anbindung an Bahnverkehr durch veränderten Fahrplan
Stadtbus – Alternative Antriebsarten
Straßenbeitragssatzung – Aufhebung
Verkehrsmaßnahmen Frankfurter Straße und Berliner Straße