A N T R A G

Gemeinsamer Antrag von SPD- und FDP-Fraktion

Parkhaus Südstadt am Busbahnhof

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung zu geben.

Beschlussvorschlag:

• Der Magistrat / Die SEG wird beauftragt für den ehemaligen „Joh-Parkplatz“ am Busbahnhof Haushaltsmittel in ausreichender Höhe für die Errichtung eines Parkhauses (Zielgröße 300 Einstellplätze, Berücksichtigung von Elektromobilität sowie Fahrradabstellmöglichkeiten) in den Wirtschaftsplan 2021 einzusetzen. Alternative Konzepte / Standorte können von Magistrat / Geschäftsführung eingebracht werden, müssen jedoch in den Zeitrahmen passen.
• Mit der Planung für das Parkhaus ist unverzüglich ein geeignetes (erfahrenes) Büro zu beauftragen, um dies auch mit den derzeit durch die Kreissparkasse Gelnhausen initiierten Planungen für die Entwicklung des ehemaligen JOH-Areals zu synchronisieren. Die Kosten des Planungsauftrages, die im Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2020 anfallen, sind der SEG aus dem städtischen Haushalt zu erstatten.
• Die geschaffenen zusätzlichen Stellplätze sind bevorzugt an die Nutzer der Joh-Immobilie zu vermieten. Falls erforderlich auch mittels Baulast zu sichern.
  Eine Patronatserklärung der Stadt für ein mögliches Defizit aus dem laufenden Betrieb des Parkhauses wird gegenüber der SEG abgegeben, sofern diese als Bauherr und Betreiber auftritt.

Begründung:

Die Entwicklung des früheren JOH-Areals ist das derzeit mit Abstand wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen. Aktuell laufen die durch die Kreissparkasse Gelnhausen initiierten Planungen auf Hochtouren und das Projekt kommt gut voran. Der Projektstand stellt sich wie folgt dar:

• Abbruch der ehemaligen JOH-Immobilie und Neubau eines modernen Gebäudes mit gemischter Nutzung
• Gemischte Nutzung aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, Verwaltung und Medienzentrum
• Die Kreissparkasse will die Immobilie im Bestand halten, eine Weiterveräußerung ist nicht beabsichtigt
• Eine Einigung über den Kaufpreis wurde bereits in Höhe von 2 Mio. Euro erzielt
• Die zentrale Parkplatzfläche zwischen Busbahnhof und Triangulum verbleibt weiterhin im Eigentum der Stadtentwicklungsgesellschaft / Stadt Gelnhausen
• Grundsatzbeschlüsse und die Einräumung des Vorkaufsrechts wurden bereits in den städtischen Gremien herbeigeführt
• Der Main-Kinzig-Kreis als Ankermieter hat bereits mit der Kreissparkasse Gelnhausen einen Vormietvertrag abgeschlossen

Um dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssen sich alle Beteiligten einbringen. Und klar dabei ist, dass neben dem Engagement der Kreissparkasse und des Main-Kinzig-Kreises auch ein Beitrag durch die Stadt Gelnhausen selbst – und zwar im Sinne der herausragenden Bedeutung für die Stadtentwicklung insgesamt – geleistet werden muss.  Einer der wichtigsten Punkte, der zwingend geklärt werden muss, ist die Schaffung von notwendigen Stellplätzen. Und genau hier setzt unser Antrag an.

Zur Sicherstellung der städtebaulichen Entwicklung der sog. Südstadt – oder besser dem Bahnhofsumfeld, verstärkt noch durch die „Corona-Zeit“, ist auch ein Infrastrukturbeitrag durch die Stadt Gelnhausen erforderlich.

Der Hinweis, dass wir uns in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch befinden, und somit in einem nachgewiesenermaßen besonderen Gebiet mit großen Defiziten in allen Bereichen, sei hier gestattet. Deshalb schlagen wir die Errichtung eines Parkhauses auf dem ehemaligen Joh-Parkplatz am Busbahnhof aus Mitteln der Stadt/SEG, zur Stärkung der Infrastruktur des Bahnhofumfeldes vor.

Ein Parkhaus stärkt nicht nur das Gebiet, sondern generiert darüber hinaus Einnahmen und kann durchaus wirtschaftlich betrieben werden. Die Stellplätze werden dabei auch schwerpunktmäßig, nach erfolgtem Neubau auf dem „Joh-Gelände“, an die Nutzer des Gebäudes vermietet. Darüber hinaus stehen sie beispielsweise auch Anwohnern, Kunden, Patienten oder anderen Nutzergruppen zur Verfügung. Ganz entscheidend ist, dass durch ein Parkhaus in städtischer Trägerschaft oder in Trägerschaft der SEG wir selbst entscheiden und steuern können. Wir sind nicht auf private Investoren angewiesen, sondern können Parkraumbewirtschaftung und Verkehrssteuerung selbst beeinflussen (genau vor diesem Hintergrund wurde ja auch das Parkhaus Stadtmitte erworben).

Da die Planungen für die Entwicklung des ehemaligen JOH-Areals gut voranschreiten, ist es notwendig auch zügig die Planungen für ein Parkhaus in unmittelbarer Nachbarschaft auf den Weg zu bringen und diese mit den laufenden Planungen der Kreissparkasse zu synchronisieren.

Hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten sollten mindestens 25% der Plätze mit abschließbaren Boxen versehen werden, die bei entsprechender Nachfrage erweiterbar sein sollten.

Frauenparkplätze sind ebenfalls vorzusehen.

Wir bitten im Sinne der Entwicklung im Bahnhofsumfeld, aber auch im Sinne der herausragenden Bedeutung für die Gesamtstadtentwicklung, um breite Zustimmung.

Gelnhausen, 15. September 2020