Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2020 zu geben.

Beschlussvorschlag:
Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unserem Antrag, unterstützt durch den MKK, Gelnhausen als Mittelzentrum plus mit Teilfunktion Oberzentrum im Landesentwicklungsplan Hessen 2020 auszuweisen, abgelehnt wurde.

Wir fordern der Magistrat auf, dies unter Würdigung aller bisher vorgetragenen Argumente, die eigentlich selbstredend für die Hochstufung von Gelnhausen sprechen, in der erneuten Offenlage des Landesentwicklungsplanes mit Nachdruck vorzutragen.

Darüber hinaus werden alle Parteien, die mit Abgeordneten im Hessischen Landtag vertreten sind, aufgefordert, sich ebenfalls in Wiesbaden für die Hochstufung Gelnhausens einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Vertreter der Regierungsparteien.

Begründung:
Die SPD in Gelnhausen spricht sich auch weiterhin klar und deutlich für die Aufwertung der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) als sogenanntes Mittelzentrum plus mit Teilfunktion Oberzentrum aus. Wir sind mit der Ablehnung des entsprechenden Antrags der Stadt Gelnhausen und des Main-Kinzig-Kreises durch das Land Hessen überhaupt nicht einverstanden und müssen uns auch in der nächsten Offenlage hier klar positionieren. Wir unterstützen hier klar die eindeutige Positionierung des Bürgermeisters, des Landrates und auch der IHK zu dieser Frage und werben für einen parteiübergreifenden Schulterschluss.

Im Zuge der Aufstellung des neuen LEP hatte die Stadt Gelnhausen, gestärkt auch durch den Main-Kinzig-Kreis, einen Antrag zur Aufwertung Gelnhausens als Mittelzentrum plus mit der Teilfunktion eines Oberzentrums gestellt. Der entsprechende Antrag wurde jetzt durch das Land Hessen abgelehnt. Im Rahmen einer erneuten Offenlage wird den Landkreisen, Städte und Gemeinden jetzt noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Und genau hier müssen wir ansetzen, denn wir dürfen – im Sinne der Weiterentwicklung der Stadt Gelnhausen – nicht hinnehmen, dass Wiesbaden das berechtigte Anliegen der Barbarossastadt nicht berücksichtigt hat.

Die Aufwertung der Stadt Gelnhausen ist die logische Konsequenz aus den Entwicklungen der zurückliegenden rund 15 Jahre. Sowohl das Bevölkerungswachstum als auch die wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind seit Jahren überdurchschnittlich und sprechen für sich. Insbesondere die Infrastruktur in Gelnhausen mit Schulen, medizinischer Versorgung, zahlreichen Freizeit- und Sportstätten, Sitz von wichtigen Behörden und Institutionen liege sehr deutlich über dem, was ansonsten andere Städte mit rund 23.000 Einwohnern zu bieten hätten.

Und auch die künftige Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises entlang der Achse Frankfurt – Fulda und der absehbare Austritt der Stadt Hanau aus dem MainKinzig-Kreis seien aus Sicht der SPD gute Gründe, um die Kreisstadt Gelnhausen strategisch in der Region zu platzieren. Wenngleich wir sehr bedauern, dass die Stadt Hanau entschlossen ist, den Main-Kinzig-Kreis zu verlassen, wird die Bedeutung der heutigen Kreisstadt Gelnhausen durch die Erlangung der Kreisfreiheit Hanaus noch zunehmen und in Gelnhausen vorhandene Strukturen werden weiter gestärkt.

Für die SPD stellt deshalb fest, dass Gelnhausen im neuen Landesentwicklungsplan eine Aufwertung erfahren muss. Da der Landesentwicklungsplan, wenn er denn erst einmal final beschlossen ist, für
lange Jahre Gültigkeit hat, müssen wir hier hartnäckig bleiben und im Schulterschluss zwischen Stadt und Kreis noch einmal versuchen, Änderungen herbeizuführen, denn am Ende bedeutet eine Aufstufung der Stadt Gelnhausen verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zusätzliche Finanzmittel aus
dem Kommunalen Finanzausgleich.

Aufgrund seiner zentralen Lage hat Gelnhausen ein großes Einzugsgebiet über die Kreisgrenzen hinaus, weit in die Räume von Vogelsberg und Main-Spessart hinein.

Darüber hinaus ist Gelnhausen nach Hanau das Impulszentrum an der prosperierenden Entwicklungsachse Frankfurt – Fulda. Bereits jetzt ist die Stadt Gelnhausen Standort für Behörden, die landesweit von Bedeutung sind und überregionale Aufgaben wahrnehmen, wie beispielsweise die Straßenbehörde Hessen Mobil und das durch einen Neubau in 2019 erweiterte Finanzamt Gelnhausen.

Die Barbarossastadt Gelnhausen, seit 2005 erneut Sitz der Kreisverwaltung und Sitz des Kommunalen Centers für Arbeit, hat jedoch noch mehr zu bieten: mit den Beruflichen Schulen das größte Bildungszentrum Hessens ist sie darüber hinaus Schulstandort für Grund-, Haupt- und Realschule und das weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Grimmelshausen-Gymnasium.

Gelnhausen wird nach der Entscheidung des Kreistages auch Standort der zukünftigen Akademie für Gesundheit und Pflege sein. Diese zieht in das Bildungshaus für lebenslanges Lernen ein, in dem sich unter einem Dach die kreiseigene gemeinnützige Gesellschaft Bildungspartner bereits mit
Volkshochschule, Campus Gesundheit und Beruf sowie der Campus Berufliche Bildung zusammengeschlossen haben. Die Stadt ist außerdem Sitz der MainKinzig-Kliniken mit steigendem Patientenaufkommen. Der Erweiterungsbau ist gerade in Betrieb genommen worden. Mit dem St. Elisabeth-Hospiz gibt es seit Mitte August 2017 ein stationäres Hospizangebot für schwer kranke und
sterbende Menschen, das ebenfalls von Patienten weit über den Kreis hinaus genutzt wird. Das Innenstadtprojekt des lange brachliegenden ehemaligen Kaufhaus Joh sei Dank der Kreissparkasse Gelnhausen mit der beabsichtigten weiteren Bündelung von Dienststellen der Kreisverwaltung und einem gemeinsamen Medienzentrum von Stadt und Schulen ebenfalls auf einen guten
Entwicklungsweg gebracht worden.

Es gibt viele Argumente, warum Gelnhausen eine Aufwertung im neuen LEP als Mittelzentrum plus mit Teilfunktion Oberzentrum erfahren sollte. Genau dafür wollen wir uns einsetzen und die verbleibende Zeit bis zur finalen Beschlussfassung dafür nutzen, um das Land Hessen noch umzustimmen.

Gelnhausen, 6. Dezember 2020