Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Meerholz,

Entwicklung und Planung des Neubaugebietes sowie der Verkauf von Grünflächen im Mittlauer Weg schlagen aktuell hohe Wellen. Mit dieser Bürgerinformation geben wir als SPD Gelnhausen Antworten auf im Raum stehende Fragen, liefern Fakten zu Spekulationen und rufen zur Versachlichung der Diskussionen auf. Dabei ist der Blick zurück wichtig, um getroffene Entscheidungen richtig einordnen zu können. Lassen Sie uns aber auch nach vorne blicken und die Erschließung und die Gestaltung des Neubaugebietes zum Abschluss bringen.

• Warum haben der Magistrat und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Grünflächen verkauft bzw. verpachtet?

 Die Initiative dazu ging damals von künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebietes selbst aus, die an die Stadt herangetreten waren. Auch im Rahmen zweier Informationsveranstaltungen der heimischen Banken wurden seinerzeit Fragen zum Grünflächenerwerb gestellt. Diesen Wunsch aus der Anwohnerschaft griffen die Stadtverwaltung bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft auf und brachten sie zur Diskussion in den Magistrat als oberstes Organ der Stadtverwaltung ein. Für die Stadt Gelnhausen war dies kein neues Thema, da in den zurückliegenden Jahren wiederholt Verkäufe von Grünflächen beschlossen wurden.

Aus Sicht der Stadt Gelnhausen bringt dies Vorteile: Pflege- und Unterhaltungskosten werden deutlich reduziert und belasten somit nicht den städtischen Haushalt. Zudem werden über die Verkäufe zusätzliche Einnahmen erzielt, die an anderer Stelle wieder in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden können.

Genau diese Überlegungen und die Tatsache, dass die Stadt Gelnhausen in den Jahren 2015/2016 aufgrund der angespannten Finanzsituation immer noch unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen stand, flossen hier in die Entscheidungen ein.

• Mit welchen Mehrheiten wurden 2015/2016 die Grünflächenverkäufe im Magistrat beschlossen?

Die Verkäufe bzw. Verpachtungen von Grünflächen wurden mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Bürger für Gelnhausen und FDP im Magistrat beschlossen. Mit der Umsetzung beauftragte der Magistrat die SEG. Alle Fraktionen hatten hiervon Kenntnis, denn die Fraktionsvorsitzenden erhielten auch damals die Protokolle der Magistratssitzungen.

• Wie kam der Kaufpreis von 38,50 Euro pro Quadratmeter zustande?

Die damalige Geschäftsführung der Stadtentwicklungsgesellschaft hatte ursprünglich 60 Euro pro Quadratmeter vorgeschlagen. Der Magistrat war jedoch der Ansicht, dass die Bewohner des Mittlauer Weges im Vergleich zu vergleichbaren Grünflächenverkäufen im gesamten Stadtgebiet in den zurückliegenden Jahren nicht benachteiligt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund wurde, wie bei den Beschlussfassungen in anderen Straßenzügen auch, der Quadratmeterpreis auf 38,50 Euro pro Quadratmeter festgesetzt.

• Was passiert mit den Einnahmen aus den Grünflächen?

Die Einnahmen aus der Verpachtung und dem Verkauf von Grünflächen fließen in die Stadtentwicklungsgesellschaft. Deren Aufgabe besteht darin, Infrastruktur für die Gesamtstadt zu entwickeln und Überschüsse an den städtischen Haushalt abzuführen. Somit kommen alle Einnahmen der SEG der Allgemeinheit, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gelnhausen, zugute. Für das Neubaugebiet Mittlauer Weg konnten u. a. eine ökologische Variante des Lärmschutzes zum Sportplatz sowie ein beinahe doppelt so großer Spielplatz im Vergleich zur Ursprungsplanung realisiert werden.

•   Was hätte besser gemacht werden müssen?

Ein Versäumnis ist es, dass die Änderungen für den Bebauungsplan (Umwandlung öffentlicher Grünflächen in private Grünflächen) nicht zeitgleich mit den Verkaufs- bzw. Verpachtungsbeschlüssen herbeigeführt wurden. Darauf haben Fachbehörden die Stadt Gelnhausen auch im Nachgang hingewiesen. An den eigentlichen Verkaufsbeschlüssen ändert dies jedoch nichts, da diese rechtskräftig sind.

• Haben die Erwerber von Grünflächen „Bauland“ erworben?

Ganz klar NEIN! Die Grünflächen wurden mit der klaren Auflage verkauft, dass sie in den folgenden 25 Jahren nicht mit dem Wohnbaugrundstück vereinigbar sind. Sollte dies durch Beschlüsse der Stadt -beispielsweise in 10,15 oder 20 Jahren- ermöglicht werden, so ist die Differenz zum Baulandpreis nachzuzahlen. Auch das ist keine Spezialregelung für den Mittlauer Weg, sondern kommt auch in anderen Fällen im Stadtgebiet zur Anwendung. Und selbst nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nicht automatisch Bauland. Die Grünflächen sind auch nach Ablauf dieser Zeit weiterhin als solche ausgewiesen und damit keine bebaubaren Flächen.

• Haben die Baulanderwerber mit den gezahlten Erschließungskosten auch bereits die Grünflächen und deren Bepflanzung bezahlt?

Nein, die Grünflächen und deren Bepflanzung sind nicht Bestandteil der Erschließungskosten. Im Grundstückskaufpreis waren lediglich die Erstbeiträge für den Straßenbau enthalten.

• Wie muss es aus unserer Sicht jetzt weitergehen?

Wichtig ist, dass die Diskussionen versachlicht werden. Deshalb begrüßen wir den jüngsten Impuls des Magistrates zur Durchführung eines Mediationsverfahrens. Gleichzeitig ist es notwendig, den Blick nach vorne zu richten. Dazu gehört:

• Die Einleitung der Änderungen des Bebauungsplans oder Alternativen
• Die Herstellung der Grünanlagen und Beauftragung der Bepflanzungen.
• Die zügige Auftragsvergabe für den Abschluss der Straßenbauarbeiten und die Fertigstellung der Straßenbeleuchtung.
• Die Fertigstellung der Fuß- und Radwege entlang der Lärmschutzwand zum Sportgelände

Wir als SPD Gelnhausen setzen uns dafür ein, dass die baulichen Maßnahmen zur Komplettierung der Infrastruktur endlich zügig umgesetzt werden und in 2021 zum Abschluss kommen.

Weitere Informationen geben wir Ihnen gerne. Sie können uns per E-Mail unter info@nullspd-gelnhausen.de erreichen. Sprechen Sie uns an!

Für heute danken wir für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen auch weiterhin alles Gute.

Bleiben Sie gesund!

Ihre

SPD Gelnhausen