Kinderbetreuung ist kein Spielball für parteipolitische Profilierungsversuche – Gelnhäuser Sozialdemokrat*innen fordern Regierungsfraktionen auf, die Anträge zu Einsparungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen zurückzuziehen

Es seien Einsparungen notwendig, hatte die Koalition aus CDU, Bürgern für Gelnhausen (BG) und Bündnis 90/Die Grünen im März in einer Pressemitteilung angekündigt. Jetzt ist klar, wo die neuen Koalitionäre in Gelnhausen den Rotstift ansetzen wollen – es soll dabei besonders arbeitende Eltern treffen, deren Kinder in den Kindertagesstätten der Barbarossastadt betreut werden. Um bis zu 50% sollen nach den Plänen der Koalitionäre die Betreuungsgebühren künftig steigen, was aus Sicht der Gelnhäuser SPD eine Bevölkerungsgruppe trifft, die bereits stark belastet ist: junge Familien.

„Gelnhausen hat es bei allen finanziellen Zwängen immer verstanden, sich seine Zukunft dadurch zu sichern, dass die Betreuung von Kindern in der Stadt bezahlbar bleibt,“ erklärt SPD-Haushaltsexperte Ewald Desch. „Die Koalitionäre sollten sich bei allem verständlichen Sparzwang reiflich überlegen, wo der Rotstift am besten angesetzt werden soll.“ Bislang solle aus Sicht der Sozialdemokrat*innen an der völlig falschen Stelle gespart werden. Nach den jetzt vorliegenden Plänen steigen die Ganztags-Betreuungsgebühren in der Krippe von 300 auf 330 Euro im Monat. Im Kindergarten beträgt die Erhöhung dabei sogar satte 50% und soll von bisher 58,00 auf 87,00 Euro klettern. Wenn eine Erhöhung tatsächlich unumgänglich sei, sollte sie maßvoll geschehen, so Ewald Desch weiter.

Ablehnen wird die SPD Gelnhausen zwei weitere Sparvorschläge. Mit der Einladung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni erhielten die übrigen Fraktionen erstmals Kenntnis von zwei Anträgen der Fraktionen CDU, BG und Bündnis 90/Die Grünen, mit denen weitere Einsparungen bei den Kindertagesstätten erreicht werden sollen. Der erste Antrag zielt darauf ab, mit Beginn des Kindergartenjahres 2022/23 die Mittagsessenverpflegung vom eigenverantwortlichen Kochen auf externe Versorgung umzustellen. Im zweiten Antrag wird gefordert, dass die Stadt sich darauf konzentrieren soll, weitere Kindertagesstätten in private Trägerschaft zu überführen. Dies gelte auch schon für die aktuell in der Renovierung befindliche Kita „Straße der Jugend“, die voraussichtlich im Oktober 2022 fertiggestellt und als „Drachennest“ ihre Pforten öffnen soll.

Die SPD Fraktion zeigt sich irritiert über den Weg, den die Regierungskoalition für ihre Antrage einschlägt und fordert, diese zurückzuziehen. „Entscheidungen, die die ansässigen Kindertagesstätten betreffen, müssen zuerst im dafür zuständigen Sozialausschuss beraten werden“, fordert die Vorsitzende des Ausschusses Birgit Jakob-Wegener. Im Sozialausschuss hätten zuletzt alle Mitglieder einvernehmlich eine externe Essensversorgung aus pädagogischen Gründen abgelehnt.

Denn das Kochen in einer Kindertagesstätte bringt viele Vorteile mit sich, die pädagogisch begründet sind. Durch eigene Köche und Köchinnen lernen Kinder von Beginn an die Zubereitung und die Lebensmittel kennen. Zudem wird wegen der taggenauen Bedarfsfeststellung kein unnötiges Essen produziert, das bei Krankheit oder Abwesenheit von Kindern nicht benötigt wird. Besonders wichtig sollte in diesem Zusammenhang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zudem der geringe Co2-Fußabdruck bei einer Zubereitung vor Ort sein. Es fallen keine täglichen Lieferfahrten zu den Einrichtungen an, merken der Fraktionsvorsitzende Rudi Michl und die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Turlach an.

„Wir bezweifeln, dass die Kosten für die Stadt durch eine externe Essensversorgung sinken würden“, erklärt Birgit Jakob-Wegener und fordert die antragstellenden Fraktionen dazu auf, im Sozialausschuss eine Kostenaufstellung vorzulegen, um die von ihnen erwartete Kostenreduzierung aufzuzeigen. „Die Qualität unserer Kitas darf auf keinen Fall gemindert werden. Kinder sind unsere Zukunft. An dieser Stelle darf es keine Einsparungen geben,“ fordern Birgit Jakob-Wegener und Hannah Wegener, die beide dem Sozialausschuss angehören.

Mit dem zweiten Antrag der CDU, BG und Bündnis 90/Die Grünen rudern die Fraktionen bei einem vorschnellen Vorstoß von BG-Fraktionschef Jochen Zahn zurück. In der letzten Meerholzer Ortsbeiratssitzung vor Ostern berichtete Zahn als Ortsvorsteher noch darüber, dass die Kita „Straße der Jugend“ verkauft werden solle und die Betreuung der über 100 Kinder in Bauwagen erfolgen könne. Jetzt fordern die Koalitionäre den Magistrat auf, eine private Trägerschaft für diese Einrichtung zu prüfen. „Wir sind mehr als verwundert über diese Vorgehensweise und halten diesen Antrag für wenig zielführend,“ so Rudi Michl und Susanne Turlach.

Es stellten sich also viele Fragen durch die beiden Anträge von CDU, BG und Bündnis 90/Die Grünen. Welches Einsparungspotenzial sehen die Fraktionen durch eine externe Essensversorgung und eine private Trägerschaft? Was geschieht mit dem Personal, dass für die „Kita Drachennest“ vorgesehen ist? „Wir bitten diese drei Fraktionen, sich in den Dialog mit Erzieher*innen zu begeben. Besuchen sie eine Kita und schauen sie sich die Arbeit vor Ort an! Solche Anträge dürfen nicht überstürzt eingebracht, sondern müssen sorgfältig vorbereitet werden. Nur das pädagogische Personal vor Ort kann die für eine sachgerechte Entscheidung notwendigen Informationen über die Essenssituation in unseren Kitas geben,“ so Birgit Jakob-Wegner und Hannah Wegener.

Die SPD Gelnhausen hält die Arbeit in unseren städtischen Kitas für viel zu wichtig, um nicht zu Ende gedachte und gravierende Änderungen in dem nun initiierten ‚Hauruck‘-Verfahren vorzunehmen und dankt auf diesem Wege allen Erzieher*innen und Köchinnen für ihre Arbeit in unseren Einrichtungen. „Wir wissen um  den Wert der pädagogischen Arbeit, der von ihnen täglich geleistet wird  und sehen es als unser Ziel an, dafür zu sorgen, dass die Qualität der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gemindert wird,“ so Rudi Michl und Susanne Turlach abschließend.