100 Tage Koalition in Gelnhausen – Zwei Nullen, keine Eins: SPD kritisiert mangelnde Transparenz und schlechten Stil

Mitte Februar unterschrieben die Fraktionschefs von CDU, Bürger für Gelnhausen (BG) und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag für Gelnhausen. Nach 100 Tage ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Ein Resümee fällt allerdings schwer, urteilt die Gelnhäuser SPD. Denn weder sind Details aus dem Koalitionsvertrag bekannt, noch hat die neue Regierungskoalition inhaltlich erkennen lassen, wohin die Reise in der für Gelnhausen schwierigen Zeit gehen soll.

Haushaltsplan, Stadthalle, ehemalige Joh-Immobilie: Es sind drängende Probleme, die in Gelnhausen derzeit zu lösen sind. Daher stellt sich die Frage, welche Lösungsansätze die neue Regierungskoalition bei diesen Themen verfolgt. „Das ist leider bislang nicht zu erkennen. Die Stellungnahme zum Haushalt ist bezeichnend: Er wird abgelehnt, ohne dass konkrete Forderungen oder tragfähige Ideen vorgestellt werden, wie auf der Ein-nahmen- oder der Ausgabenseite vorgegangen werden soll“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl die bisherigen Verlautbarungen der drei Parteien zur Haushaltspolitik. „Es werden Allgemeinplätze wie ‚keine unnötigen Belastungen für die Bürger*Innen‘ geäußert, ohne dass konkrete Ideen öffentliche gemacht werden.“

Und wenn, dann erweisen sich die Ideen der Regierungskoalition als extrem problembehaftet wie beispiels-weise bei der Sanierung der Kita „Straße der Jugend“ in Meerholz oder bei der angedachten Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Zur Zukunft der Jagdverpachtung in Gelnhausen und zur Lösung des Problems der Überpopulation der Wildschweine lassen konkrete Lösungsansätze ebenfalls auf sich warten. Auch bei der Ausweisung neuer Ansiedlungsflächen für Wohnen, Arbeiten und Gewerbe fehlen bislang jegliche Impulse. Im Gegenteil: Bei der Ablehnung der von der Verwaltung vorbereiteten Erweiterung des Stempelbergs III in Höchst erklärte CDU-Fraktionschef Christian Litzinger lapidar: „Wir brauchen keine weiteren Bauflächen, Gelnhausen ist sich selbst genug.“

„Bislang kann eine inhaltliche Bewertung und Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Regierungskoalition nicht erfolgen, weil sich noch nicht einmal Konturen einer politischen Haltung abzeichnen. Nach 100 Tagen ist das ein ziemlich ernüchterndes erstes Zwischenfazit. Im Interesse der Stadt Gelnhausen und ihrer Bürger*Innen hoffen wir, dass die ‚Findungsphase‘ der neuen Koalition bald abgeschlossen ist“, ergänzt SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete Susanne Turlach. Begrüßenswert fänden es die Gelnhäuser Sozialdemokrat*Innen zudem, wenn die Bürger*Innen stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Weder beim „Mittlauer Weg“ noch bei der bereits terminierten, dann aber ohne Begründung abgesagten Bürgerversammlung sei das aber geschehen. „Die Transparenz, die viele sich Mitglieder der Regierungsfraktionen auf die Fahne geschrieben haben, fehlt hier vollständig“, monieren Michl und Turlach.

Über die lange Anlaufzeit von CDU, BG und Grünen ist die SPD insbesondere auch deswegen enttäuscht, weil die neue Regierung im Umgang mit den anderen Parteien ganz andere Saiten aufzieht. „Von der verabschiedeten Redezeitbeschränkung im Parlament bis hin zur Ablehnung von Anträgen anderer Parteien mit der abfälligen Begründung, die Intention der Anträge sei zwar gut, die Beschlussvorlage müsse aber erst noch von der Regierungskoalition in die richtige Form gegossen werden, hat schon sehr früh ein politisches Machtgehabe ins Parlament Einzug gehalten, das nicht auf ein konstruktives Miteinander hoffen lässt“, kritisieren Michl und Turlach weiter. Die SPD sei ihrerseits weiterhin bereit, konstruktive Vorschläge mitzutragen.

Doch das Fazit nach 100 Tagen lautet: Die „Eins“ ist leider bei keinem der angesprochenen Politikfelder zu entdecken, dabei wäre in den derzeit schwierigen Zeiten eine klare Richtungsansage der erste Schritt für eine lösungsorientierte Auseinandersetzung mit den anstehenden Sachthemen. Stattdessen stehen zwei Nullen bei den Themen Transparenz und Stil. Nach dem ersten Zwischenzeugnis hat die neue Regierungskoalition noch viel Arbeit vor sich, um die Versetzung ins Amt zu rechtfertigen.