Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente. Bei allem Verständnis für die krisenbedingten Bedarfe im Bereich Gesundheit – dafür, den Integrationsbereich brach liegen zu lassen, gibt es keine Rechtfertigung”, sagte Yüksel am Freitag.

„Es war von Anfang an klar, dass Staatsminister Klose mit seinen Zuständigkeiten überfordert sein würde. Es war von Anfang an klar, dass die Abschaffung des Integrationsstaatssekretärs mit der Zeit überprüft werden muss”, so der SPD-Abgeordnete. Jetzt zeige sich, dass die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden seien. Das liege an der Prioritätensetzung. Yüksel sagte: „Integrationspolitik wird in Hessen wider alle Sonntagsreden seit Jahren höchstens als Randthema behandelt. Gerade die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Migrant*innenkulturvereine haben besonders unter den coronabedingten Einschränkungen gelitten. Spenden blieben aus, Feste mussten abgesagt, Veranstaltungen verschoben werden. Hier hätte man helfen müssen”, zeigte sich Yüksel fassungslos über die Untätigkeit.

Das fängt bereits bei den vermeintlich kleinen Dingen an: „Der normalerweise viermal jährlich erscheinende Integrationsbrief wurde letztes Jahr nur zwei Mal herausgebracht und ist eher durch Symbolpolitik geprägt“, sagt Yüksel. Und das einzige schwarzgrüne Projekt mache Strukturen kaputt, statt neue zu schaffen: „Ich denke hier an das verkorkste Gesetz zur möglichen Abschaffung von Ausländerbeiräten über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Wenn das schwarzgrüne Integrationspolitik sein soll, dann ist es vielleicht doch besser, nichts zu tun. Da hilft auch die Fortführung der Sitzungen der Integrationskonferenz wenig.”