Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

„Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden Minijobs, Kurzarbeit oder gar Jobverlust existenzbedrohende finanzielle Einbußen. Viele, die jetzt erneut hart von der Corona-Krise getroffen sind, werden derzeit weder von den Nothilfen des Bundes und der Länder erfasst noch von den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen. Deswegen ist es aus unserer Sicht unumgänglich, die Betroffenen mit staatlicher Hilfe vor Mietschulden und dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren. Dazu soll der ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘ dienen“, erläuterte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth am Mittwoch in Wiesbaden.

Barth sagte, während des ersten Shutdowns im Frühjahr hätten viele Menschen ihre Ersparnisse aufgezehrt. Vom Instrument der Stundung hätten nur wenige Mieterinnen und Mieter Gebrauch gemacht, weil sie die dabei auflaufenden Schulden gescheut hätten. „Im Prinzip wandelt die Mietstundung ja nur regelmäßigen Zahlungen an den Vermieter in Schulden beim Vermieter um. Dem wollten und wollen sich die Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht aussetzen“, so Elke Barth.

Ihrer Fraktion gehe es um individuelle Unterstützung in einer existenziellen Notlage, betonte Barth, deswegen solle der Fonds nach den Plänen der SPD erst dann greifen, wenn anderweitige Hilfen nicht zum Tragen kämen. Auch sollten Zahlungen aus dem „Sicher-Wohnen-Fonds“ zunächst auf drei Monate begrenzt und dann entsprechend der weiteren Entwicklung der Corona-Krise fortgeschrieben werden.

„Die Mietervereinigungen und selbst die Verbände der Wohnungswirtschaft plädieren dafür, dass im Notfall der Staat sicherstellt, dass niemand wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie seine Wohnung verliert“, sagte Barth, „insofern sollte unser Vorschlag eigentlich konsensfähig sein.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Elke Barth die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), die ab Januar kommenden Jahres Mieterhöhungen durchsetzen will. „Der überwiegende Teil der Vermieter verzichtet in diesen schweren Zeiten darauf, Mieten zu erhöhen. Dass ausgerechnet die landeseigene NH so tut, als sei die Krise beendet, und von ihren Mietern mehr Geld verlangen will, macht sprachlos und wütend. Ich erwarte von der Landesregierung, dass ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien der NH diese unsäglichen Pläne stoppen“, so Elke Barth.