Bettina Müller, SPD, besucht Kita in Dauernheim

Kaum ein Thema beschäftigt die Kommunen im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller so sehr wie die Frage, wie dringend benötigte Kita-Plätze geschaffen und die Millionenbeträge hierfür aufgebracht werden können. Dies machten auch Ranstadts Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel und Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer beim Besuch in der neuen Kita Sonnenhügel in Dauernheim deutlich. Im Gespräch mit Bettina Müller wurde der Frust der beiden Bürgermeister deutlich.

„Das zusätzliche Bundeinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021 kommt bei uns nicht an“, so Cäcilia Reichert-Dietzel. „Für den Kita-Neubau haben wir Neunhundert Tausend Euro Fördermittel beantragt. Frühzeitig wurden die entsprechenden Anträge eingereicht. Eine Zusage gab es bereits im vergangenen Jahr. Doch Anfang des Jahres hieß es dann, es sei kein Geld mehr da.“

Dies sei kein Einzelfall bestätigt Müller. „Auf einmal sind die Mittel für Hessen ausgeschöpft und die Kommunen geraten zurecht in große Aufregung. Denn teilweise wurde mit dem Bau der Kita schon begonnen“.

Immer wieder schildern die Bürgermeister wie prekär die Situation der Kommunen, gerade im Hinblick auf die Kitas sei. Das Land Hessen treibe die Städte und Gemeinden in den finanziellen Kollaps. „Wir wissen nicht mehr wie wir die Kinderbetreuung finanzieren sollen“, beklagt auch Bürgermeister Carsten Krätschmer. „Gerade wir kleinen Gemeinden sind hart getroffen. Wie wollen wir den Bedarf nach mehr Betreuungsplätzen und Betreuungszeiten gerecht werden“, fragt der Bürgermeister.

„Bei dem Thema Kita brennt es in den Städten und Gemeinden“ weiß die Bundestagsabgeordnete aus vielen Gesprächen. „Denn auch die laufenden Betriebskosten machen Sorgen. Hinzu kommt das Problem, dass es an Erzieherinnen und Erziehern mangelt. Stellen können teilweise nicht besetzt werden“. Da helfe auch das „Gute Kita-Gesetz des Bundes“ nicht. Dies führe dazu, dass zwar die Qualität durch mehr Personal weiter steigt, die Finanzierung allerdings nicht bedacht wurde. Erhebliche Steigerungen bei den Personalkosten seien die Folge.

Die beiden Bürgermeister rechnen vor, dass noch nicht mal die Ein-Drittel-Finanzierung durch das Land sichergestellt sei. Nach ihren Berechnungen läge der Anteil vom Land gerade mal bei rund 24 Prozent der gesamten Kitakosten. Das heißt, dass mindestens 75 Prozent in der Kommune aufgewendet werden müssen.

Cäcilia Reichert-Dietzel und Carsten Krätschmer sind sauer. „Die hessischen Kommunen werden brutal schlecht vom Land behandelt. In Deutschland sind wir, was die Finanzausstattung ausgeht, auf dem zweitletzten Platz. Demgegenüber steht das höchste Pro-Kopf-Steueraufkommen im Bund.

Bettina Müller versprach, die Sorgen der beiden Bürgermeister mit nach Berlin zu nehmen. Im Ausschuss für Kommunales will sie die Nöte der Kommunen erneut thematisieren. „Dass die Kitas eine hohe Qualität haben müssen ist doch selbstverständlich. Allerdings muss vorher die finanzielle Ausstattung sichergestellt werden.“

Im Anschluss an dem Gespräch besichtigte man die neue Kita „Sonnnenhügel“. Bettina Müller zeigte sich begeistert. Außengelände und Innenbereich wurde von den Erzieherinnen und pädagogischen Fachkräften geplant. Dabei standen immer die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund. „Es ist sehr erfreulich, dass mit der Kita „Sonnenhügel“, zu der bereits bestehenden Einrichtung zusätzlich Plätze geschaffen wurden. Wo Kinder leben brauchen wir schöne und inspirierende Spiel- und Lernmöglichkeiten. Dies ist in Dauernheim vorbildlich gelungen.