Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „Änderungen am Mobilitätsfördergesetz“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Wir freuen uns über die breite Unterstützung für unseren Gesetzentwurf ‚Änderungen am Mobilitätsfördergesetz‘. Der Gesetzentwurf findet u. a. die Zustimmung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, des Hessischen Städtetags, der Städte Frankfurt und Wiesbaden, der LAG ÖPNV Hessen, der Verkehrsverbünde und Verkehrsgesellschaften sowie der Hessischen IHK. Wir sind der Auffassung, dass unser Gesetzentwurf eine gute, logische und eine notwendige Veränderung im bestehenden Mobilitätsfördergesetz darstellt und freuen uns, dass alle Akteure das genauso sehen. Wir sind jetzt positiv gestimmt, dass auch der Verkehrsminister und die ihn tragenden Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf unterstützen. Gerade für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen müsste eine Zustimmung zu mehr Mitteln für den ÖPNV und umwelt- und klimafreundliche Technik eine Selbstverständlichkeit sein – vor allem, wenn man die eigene politische Programmatik ernst nimmt.

Wir wollen die sukzessive Erhöhung der Fördermittel künftig auch zur Finanzierung der Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen. Wir brauchen eine verlässliche und stetige Veränderung der Untergrenze im Mobilitätsfördergesetz, wenn wir wirklich vorankommen wollen.

Bisher sieht das Mobilitätsfördergesetz keine Förderung der Anschaffung und der Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen vor. Das soll mit der Erweiterung der förderfähigen Vorhaben geändert werden, denn Straßenbahnen leisten einen wichtigen Beitrag zu Staureduzierung und sind umwelt- und klimafreundlicher als die Nutzung des PkW. Um einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten, ist eine Förderung von Straßenbahnen dringend geboten.“