Rede im Bundestag zum Bahnausbau Hanau-Gelnhausen am 27.05.2020

  1. Bettina_Rede_Bundestag_Kinzigtalbahn


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten durch die Main-Kinzig-Region führt die Bahnstrecke von Hanau nach Fulda. Diese Strecke ist eine der wichtigsten Ost-West-Achsen und seit 20 Jahren chronisch überlastet. Deshalb soll hier in zwei Abschnitten ausgebaut werden. Zunächst bekommt die vorhandene Strecke Hanau‒Gelnhausen vier Gleise, später wird von Gelnhausen nach Fulda ausgebaut.

Die Pendler werden aufatmen, wenn die Züge wieder rollen; denn egal ob Auto oder Bahn: Stau und Verspätungen gehören heute zum Alltag für die Menschen in unserer Region. Sie leiden besonders unter der europaweiten Bedeutung des Verkehrsknotens Rhein-Main.

Mit dem Ausbau wird der Verkehr zwar flüssiger, aber der Lärm wird zur extremen Belastung. Schon jetzt verkehren hier täglich 250 bis 300 Züge: Fernverkehr, Nahverkehr, Güterzüge. Deshalb brauchen wir an der gesamten Strecke einen Lärmschutz auf höchstem Niveau.
(Beifall bei der SPD)

Diese Forderung haben wir in den Antrag von SPD und Union aufgenommen.

Mit zusätzlichen Mitteln soll der Deutsche Bundestag den besonderen Schutz der Menschen über das gesetzlich
vorgeschriebene Maß hinaus ermöglichen. Das ist neu und zeitgemäß. Diese Verkehrspolitik hat die SPD seit 2012 mit ihrem Antrag für einen neuen Infrastrukturkonsens vorangetrieben.

Wir wollen große Projekte nicht gegen, sondern mit den Menschen vor Ort stemmen.
(Beifall bei der SPD)

Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir in
Deutschland die Klimawende auch schaffen. Deshalb haben wir im Antrag auch die vom Main-Kinzig-Kreis geforderte Barrierefreiheit und eine Bahnsteigbreite von 3 Metern berücksichtigt.

(Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut!)
Nur wenn Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator, körperlich Eingeschränkte und Fahrradpendler mühelos Zugang finden, werden sie die Bahn auch täglich nutzen und das Großprojekt vor der eigenen Haustür akzeptieren.

Als Kommunalpolitikerin im Main-Kinzig-Kreis freut es mich besonders, dass ich hier die Ergebnisse einer außergewöhnlichen Bürgerbeteiligung vorstellen kann, die von Planungsbeginn an im Rahmen eines sogenannten Dialogforums stattgefunden hat. Seit 2014 haben sich viele Gruppen mit der Deutschen Bahn regelmäßig über den Ausbau der Strecke verständigt: mit dabei Bürgerinitiativen, Fahrgastinitiativen, Verkehrsverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und des Kreises, Wirtschaftsverbände und viele mehr.

Höchster Schutz für die Betroffenen und niedrigschwelliger Zugang für alle waren das Ergebnis dieses Prozesses.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Bundestag will das jetzt mit 29 Millionen Euro unterstützen. Ich möchte allen danken, die das ermöglicht haben: der engagierten Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis, meinem Kollegen Dr. Sascha Raabe,
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Guter Mann, der Raabe!)
den Unionskollegen vor Ort, unseren Verkehrspolitikern, Kirsten Lühmann, und nicht zuletzt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für ihre aktive Mitarbeit.

Vielen Dank Ihnen allen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)