Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute unter anderem über den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ diskutiert, der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht wurde.

„Das Gesetz führt allerdings zum Gegenteil dessen, was sein pompöser Titel verspricht“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Ausschusssitzung: „Es stärkt nicht die Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an der Kommunalpolitik, sondern es schafft die Ausländerbeiräte, die die politische Teilhabe sicherstellen sollen, faktisch ab. Entsprechend kritisch waren auch die Stellungnahmen von Betroffenen und Fachleuten in der parlamentarischen Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Aber Argumenten ist Schwarzgrün in dieser Frage von vornherein nicht zugänglich gewesen. Die Regierungsfraktionen haben stur an ihrem Gesetzentwurf festgehalten, auch heute im Innenausschuss. Dabei ist es gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus ein fatales Signal, die kommunalpolitischen Vertretungen der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer in dieser Form auszuhebeln.“

Alle Hoffnungen, die Grünen könnten sich doch noch an ihre früheren Positionen zur besseren Beteiligung von ausländischen Menschen an der Politik erinnern, seien enttäuscht worden, so Rudolph. „Stattdessen haben die Regierungsgrünen – wieder einmal – vor dem Koalitionspartner CDU gekuscht und politische Ziele, die ihnen früher wichtig waren, über Bord geworfen. Mit dem schwarzgrünen Gesetzentwurf zur faktischen Abschaffung der Ausländerbeiräte fällt eine Institution, die die Rechte vieler Hessinnen und Hessen ohne deutschen Pass vertritt, der Koalitionsräson zum Opfer“, stellte Günter Rudolph fest.

Für die SPD blieben die Ausländerbeiräte dort, wo es sie in Zukunft noch gebe, wichtige Gesprächspartner. Wo sie in den Kommunen den entsprechenden Einfluss habe, werde seine Partei dafür sorgen, dass die Ausländerbeiräte nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwänden, versprach Günter Rudolph.