Bundestagsabgeordnete Bettina Müller will Diskussion um Notfallreform versachlichen

„Derzeit schlagen die Wellen in der Diskussion um die Notfallreform sehr hoch. Doch einige Aufreger sind mit dem Referentenentwurf von Spahn seit Anfang Januar schon wieder vom Tisch“, sagt die Gesundheitspolitikerin Bettina Müller. Dazu gehöre auch der im letzten Sommer vorgestellte Plan, den Ländern per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für den Rettungsdienst wegzunehmen.

„Die Trägerschaften für den Rettungsdienst bleiben unangetastet und die Finanzierung der Fahrten durch die Krankenkassen wird von vielen Seiten begrüßt“, erklärt Bettina Müller. Dies hätten auch die Hilfsorganisationen im Rettungsdienst in Hessen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme unterstrichen, die sie an Bettina Müller geschickt haben.

Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion  betreut Bettina Müller die Reform der Notfallversorgung im Bundestag und hebt hervor, dass das Gesetz im Verfahren noch ziemlich am Anfang stehe. „Derzeit nimmt das Gesundheitsministerium die Einwände und Anregungen der betroffenen Akteure, Verbände und Länder auf. Erst mit dem Kabinettsentwurf im Sommer sehen wir, wohin die Reise gehen wird und auch dann gilt das Strucksche Gesetz: nämlich, dass kein Gesetz das Parlament verlässt, wie es hinein gekommen ist“, erläutert Müller.

Und weiter: „Auch was die Standorte der so genannten Integrierten Notfallzentren (INZ) anbelangt,rate ich zur Mäßigung. Wie ich erfahren habe, hat das Ministerium den Verbänden gegenüber bereits signalisiert, dass der ländliche Raum nicht ausgedünnt werden soll. Vielmehr geht es darum,die Versorgung in Ballungsgebieten zu verschlanken.“

Ähnlich wie die zuständige Kreisbeigeordnete hält auch Bettina Müller es für immens wichtig, dass der MKK zum INZ-Standort werde: „Diese Forderung unterstütze ich und werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür stark machen.“