Es ist anzunehmen, dass der Wiesbadener Wohnungsbaudezernent Christoph Manjura (SPD) in Zukunft neidvoll über den Rhein nach Mainz blicken wird – denn sein Kollege in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt kann künftig gegen Wohnraum-Zweckentfremdung vorgehen, was in Hessen weiterhin nicht möglich ist. Der rheinland-pfälzische Landtag hat nämlich in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, welches den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Zweckentfremdungs-Satzungen zu erlassen, mit deren Hilfe sie die gewerbliche Nutzung von Wohnungen und spekulative Leerstände einschränken können. Damit kommt das Parlament im Nachbarland dem ausdrücklichen Wunsch größerer Städte wie Mainz und Trier nach.

In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. In Hessen hingegen hat die schwarzgrüne Regierungskoalition einen Gesetzentwurf der SPD im vergangenen Jahr nach intensiven Beratungen abgelehnt – unter anderem, weil der hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grünen) keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz sieht. Zweckentfremdung sei in hessischen Städten kein nennenswertes Problem, so der Glaubenssatz des Ministers.

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, merkte dazu an: „Was ein grüner Minister und seine Partei in Hessen für überflüssig halten, ist für die Grünen in Rheinland-Pfalz eine echte Problemlösung. Auf der Homepage der rheinland-pfälzischen Grünen findet sich die Aussage: ‚Wir stehen […] ganz klar hinter der Einführung eines Zweckentfremdungsverbots auf Landesebene, damit wertvoller Wohnraum nicht dort verloren geht, wo er am dringendsten benötigt wird. Damit bekommen die Kommunen ein starkes Mittel an die Hand, um bestehenden Wohnraum zu schützen.‘ Damit haben die Grünen völlig Recht – jedenfalls die in Rheinland-Pfalz. Es ist überaus bedauerlich, dass die Regierungsgrünen hier in Hessen so beratungsresistent sind. Und auch die FDP scheint in Rheinland-Pfalz flexibler zu sein, denn auf der anderen Rheinseite sehen die Freien Demokraten in einem Gesetz zum Verbot der Wohnraum-Zweckentfremdung eben keine Überregulierung, sondern lediglich neue Handlungsspielräume für die Kommunen. Ich würde mir wünschen, dass auch hier in Hessen die Grünen sich endlich an diesem Punkt gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und dass die hessische FDP aus ihrem ideologischen Schützengraben herauskriecht – wir werden weiter für ein Wohnraum-Zweckentfremdungsverbot kämpfen.“