SPD Gelnhausen beantragt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Fraktionsvorsitzender Ewald Desch: Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und belasten Anlieger unverhältnismäßig hoch

„Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig hoch und bedrohen sie teilweise sogar in ihrer Existenz“, nennt der Gelnhäuser SPD-Fraktionschef Ewald Desch einen wichtigen Grund, warum die Sozialdemokraten in der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 beantragen. Im Antrag der Genossen heißt es wörtlich: „Die Straßenausbaubeiträge werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist zu vermeiden beziehungsweise das letzte Mittel. Veranlagungsfähige Maßnahmen im Rahmen einer grundhaften Erneuerung sind bis zum Jahresende 2019 abzurechnen. Straßenbaumaßnahmen, die nach der gültigen Beitragssatzung abzurechnen sind, werden vor der Änderung der Satzung nicht begonnen“.

In seiner Antragsbegründung weist Desch darauf hin, dass der Erhebungsaufwand der Kommunen für Straßenausbaubeiträge unverhältnismäßig hoch und unwirtschaftlich ist. „Dem Verwaltungsaufwand standen in den letzten Jahren durchschnittliche Einnahmen in Höhe von 150.000 Euro gegenüber“, macht er am Beispiel von Gelnhausen deutlich.

Hinzu kommen zahlreiche weitere gute Gründe, die Straßenausbaubeiträge aus Sicht der Gelnhäuser Sozialdemokraten überflüssig machen: So sei durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit und sei nicht auf die Anlieger beschränkt. „Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird“, betont Ewald Desch abschließend.