„Mit dem Verkauf der leerstehenden JOH-Immobilie an die GRK-Gruppe aus Leipzig und der damit verbundenen Entwicklung hin zu einem innerstädtischen Outlet folgen wir hier auch der Empfehlung des Bürgermeisters, der hinter den Kulissen stark für diesen Investor geworben hat. Der Bürgermeister kann dies als Vertrauensvorschuss werten“, dies haben SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch und sein Stellvertreter Walter Nix im Nachgang der Stadtverordnetenversammlung noch einmal betont. Die SPD hat daher auch die klare Erwartungshaltung, dass sowohl der Kaufvertrag, als auch der städtebauliche Vertrag, zügig zwischen Stadt und Investor ausgehandelt und umgesetzt würden.

Bei der juristischen Diskussion, die in der Stadtverordnetenversammlung geführt wurde, gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass die Verwaltungsspitze um Bürgermeister und Hauptamtsleitung ordentlich gearbeitet habe. „Ehrenamtlich tätige Stadtverordnete müssen sich darauf verlassen können, dass über das Hauptamt kommunalrechtlich einwandfreie Vorlagen in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung gegeben und grundsätzliche Fragestellungen im Vorfeld geklärt werden. Darauf müssen wir vertrauen und davon gehen wir auch aus“, so Ewald Desch und Walter Nix weiter.

Die SPD habe bis zum Schluss zwischen beiden zur Auswahl stehenden Investorengruppen geschwankt. „Für beide Investoren gibt es Pro- und Contraargumente. Den Ausschlag für unsere Entscheidung hat dann aber das Werben des Bürgermeisters hinter den Kulissen gegeben. Und da der Bürgermeister die direkten Verhandlungen geführt hat, gehen wir davon aus, dass er in dieser Frage den besseren Einblick hat“, so Ewald Desch und Walter Nix weiter.

Gewünscht hätten sich die Sozialdemokraten allerdings eine klare Position des Bürgermeisters auch in der öffentlichen Debatte, zumal die Mehrheit seinem Kurs, für den er in direkten Gesprächen geworben hat, gefolgt sei. „Für uns ist nicht ganz nachvollziehbar, dass der Bürgermeister zwar hinter den Kulissen für eine Entscheidung zugunsten der GRK-Gruppe geworben hat, um entsprechende Mehrheiten zu organisieren, dies Positionierung in der Stadtverordnetenversammlung aber nicht erfolgt ist. Diese klare Positionierung hätten wir in der Stadtverordnetenversammlung erwartet“, so die Sozialdemokraten weiter.

Neben der zügigen Erarbeitung des Kaufvertrags und des städtebaulichen Vertrags, habe die SPD zudem die klare Erwartungshaltung, dass Investor und Stadt jetzt zügig Gespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis über eine mögliche Nutzung des zweiten und dritten Obergeschosses führen. „Dies haben wir bereits bei der Grundsatzentscheidung vor vier Wochen deutlich gesagt. Die Nutzung der Obergeschosse durch Teile der Kreisverwaltung und die Zusammenführung der Bücherei der Beruflichen Schulen und der städtischen Bücherei zu einem modernen Medienzentrum sind eine große Chance für die Innenstadt. Diese Chance müssen Investor und Bürgermeister jetzt nutzen und die entsprechenden Weichen stellen“, so Walter Nix und Ewald Desch abschließend.