„Für die Lebensqualität der Menschen im Alltag ist die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden entscheidend. Deswegen freue ich mich, dass ich mich für unsere Kommunen einsetzen kann. Wir müssen sie in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, sagt die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die heute von der AG Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion als stellvertretende Sprecherin gewählt worden ist.

Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote. In Städten und Gemeinden entscheiden sich grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens. Müller: „Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein.“

Die Arbeitsgruppe bündelt Themen aus fast allen Politikfeldern und begleitet die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen.

„Für mich ist entscheidend, dass wir die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auch unter den Vorzeichen des demografischen Wandels aufrechterhalten. Als Gesundheitspolitikerin treiben mich hier besonders die gute medizinische Versorgung und Angebote für Pflegebedürftige um“, sagt Bettina Müller.

Darüber hinaus drängen in dieser Legislaturperiode Themen wie die Stärkung der kommunalen Investitionskraft und die Reform der Grundsteuer auf die Tagesordnung – letztere hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. „Die neue Grundsteuer müssen wir schnellstens auf den Weg bringen, um diese Einnahme für die Kommunen zu sichern. Schließlich spült sie jährlich 13 Millionen Euro in die Kassen.“