Bundestagsabgeordnete Bettina Müller informiert sich vor Ort über Zustand der 30 Jahre alten Lärmschutzwand und eine „gesetzliche Regelungslücke“, die eine Überprüfung der Funktionalität nicht vorsieht

Der Zustand der mittlerweile über 30 Jahre alten Lärmschutzwand entlang der A66 war zentrales Thema eines Ortstermins der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller am Samstagvormittag im Gelnhäuser Stadtteil Höchst. Dabei ging es vor allem um eine bestehende Regelungslücke, wonach Kommunen wie die Stadt Gelnhausen keinen Anspruch darauf haben, dass eine Überprüfung der Funktionalität erfolgt. "Genau das ist aber der Punkt, den wir von Hessen-Mobil erwarten", so Ortsvorsteher Reinhard Werner in seiner Begrüßung. Auf Einladung der SPD informierte sich die Bundestagsabgeordnete bei Mandatsträgern vor Ort und suchte das Gespräch mit interessierten Bürgern.

Den Hintergrund des Ortstermins erklärte Ortsvorsteher Reinhard Werner: „Wir gehen davon aus, dass die alte Lärmschutzwand heute nicht mehr den Lärmschutz bietet, wie vor 30 Jahren. Wir sind nicht zufrieden, dass durch Hessen-Mobil lediglich eine Prüfung der Standsicherheit erfolgt ist, aber überhaupt keine Überprüfung der Funktionalität der mittlerweile 30 Jahre alten Lärmschutzwand stattgefunden hat. Aber genau das ist unsere zentrale Forderung gegenüber Hessen-Mobil.“ Über diesen Umstand wurde die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Müller informiert, die sich bereit erklärt hat im Rahmen eines Ortstermins über die Probleme zu sprechen. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Gespräche zwischen der Stadt Gelnhausen, Vertretern des Ortsbeirates und der Landesbehörde Hessen-Mobil, in deren Zuständigkeitsbereich die Autobahnen fallen. Zwar wurden mittlerweile durch Hessen-Mobil kleinere Ausbesserungsarbeiten durchgeführt und auch eine Überprüfung der Standfestigkeit hat aufgrund der Vorsprachen von Stadt und Ortsbeirat stattgefunden, aber bis heute hat es keine Überprüfung der Funktionalität der Lärmschutzwand gegeben. Fachliche Unterstützung hat sich die Stadt Gelnhausen übrigens durch den Diplom-Ingenieur Klaus Hartwig zur Seite geholt, der deutschlandweit Lärmschutzwände gebaut hat. Klaus Hartwig hat vor 30 Jahren auch den Bau der Lärmschutzwand entlang der A66 in Höhe des Stadtteils Höchst geleitet. Er erklärte der Bundestagsabgeordneten, dass das Dämmmaterial, das in der Lärmschutzwand verarbeitet wurde nach 30 Jahren natürlich nicht mehr annähernd die Qualität und Dichte besitzt wie bei der Errichtung der Lärmschutzwand und sich zudem mittlerweile auflöse. "Genau dadurch leidet selbstverständlich die "Funktion" der Lärmschutzwand und es ist davon auszugehen, dass der Lärmschutz heute ein wesentlich schlechterer ist als vor 30 Jahren", so Klaus Hartwig. Um das zu klären, müsse eine Überprüfung der eingebauten Elemente erfolgen. Zur Unterstützung hatte die Stadt Gelnhausen angeboten, einzelne Elemente in Abstimmung mit Hessen-Mobil auszubauen und diese beim Frauenhofer Institut in Stuttgart überprüfen zu lassen. Entsprechendes berichtete Bürgermeister Thorsten Stolz. Dieses Angebot habe die Stadt Hessen-Mobil sogar schriftlich unterbreitet.

Genau diese Überprüfung fordern die heimischen Vertreter der SPD von Bund und Land. „Hier gibt es offensichtlich eine Regelungslücke dahingehend, dass Hessen-Mobil nicht verpflichtet ist die Funktionalität der Lärmschutzwand zu überprüfen. Und genau hier sehen wir den Ansatzpunkt, wo Bundes- und Landtagsabgeordnete tätig werden müssen, da sich dieses Problem nicht nur hier stellen dürfte“, so Reinhard Werner.

Für die SPD stehe fest, dass hier „dicke Bretter“ gebohrt werden müssten, da man hier von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene abhängig sei. „Das Thema wird uns weiter beschäftigen, denn es gibt bislang keine zufriedenstellenden Antworten seitens der zuständigen Landes- und Bundesbehörden“, so Ortsbeiratsmitglied Walter Spahn während des Ortstermins.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Betinna Müller sagte zu, ihrerseits das Thema mit in die Bundestagsfraktion zu nehmen, da Gelnhausen mit der Lärmschutzwand in Höchst kein Einzelfall sein dürfte, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands ähnliche Probleme hinsichtlich einer Überprüfung vorhanden sein müssten. "Was ich in Höchst gehört habe hört sich fachlich sehr fundiert an und ich kann schon heute sagen, dass das berechtigte Anliegen auf der Tagesordnung bleiben wird", so die Bundestagsabgeordnete abschließend.