Der SPD Ortsverein Gelnhausen und Bürgermeister Thorsten Stolz üben scharfe Kritik an der schwarz-grünen hesssichen Landesregierung. Der Grund: Die zögerliche und verspätete Auszahlung der ersten Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Obwohl diese bereits vor Wochen durch den Bund bereit gestellt wurden, wurden die Finanzmittel erst am Freitag durch das Land an die Landkreise überwiesen.

"Wir haben kein Verständnis dafür, dass Wiesbaden die seit Wochen zur Verfügung gestellten ersten Finanzmittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung, so verspätet und nur zögerlich an die Kommunen ausgezahlt hat. Vor Ort werden enorme Anstrengungen durch die Kommunalverwaltungen, die Kirchen, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Helfer geleistet und das Land kommt nicht in die Gänge, was angesichts der aktuellen Situation und den Herausforderungen vor Ort unverantwortlich ist", so die Vorsitzende der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler.

Enttäuschend sei vor allem das Verhalten der Grünen in der Landesregierung: "Egal ob die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Weiterleitung der Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung oder eine bessere Finanzaussattung im Bereich der Kinderbetreuung: Die hessischen Grünen sind leider eine reine Großstadtpartei und ihnen fehlt jedes Verständnis für die tatsächlichen Probleme vor Ort, vor allem der kleineren und mittleren Städte. Dies wird bei den Verzögerungen bei den Auszahlungen der Bundesmittel leider wieder einmal mehr als deutlich", so Kerstin Schüler weiter.

Aus der ersten Tranchen der Bundesmittel entfallen auf den Main-Kinzig-Kreis 2,7 Millionen Euro. Von diesen verbleiben 50 Prozent beim Landkreis und 50 Prozent werden an die 29 Städte und Gemeinden weiter gegeben. "Für uns in Gelnhausen bedeutet dies Finanzmittel in Höhe von etwa 80.000 Euro alleine aus der ersten Tranche der Bundesmittel. 80.000 Euro, die wir in Gelnhausen brauchen, um beispielsweise die Erstausstattung unserer dritten Gemeinschaftsunterkunft und deren Herrichtung zu finanzieren", berichtet Bürgermeister Thorsten Stolz. Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen hatten in den zurückliegenden Wochen mehrfach die Auszahlung der ersten Bundesmittel angemahnt.

Der Pressesprecher der SPD Gelnhausen, Dieter Klumb, macht deutlich: "Es ist frustrierend, dass in den Städten und Gemeinden alles in Bewegung gesetzt wird, um die zu uns kommenden Flüchtlinge aufzunehmen und vernünftig unterzubringen und dann die dringend notwendigen Finanzmittel nicht schnell und unbürokratisch weitergeleitet werden." Dieter Klumb engagiert sich selbst in der Barbarossastadt seit Monaten ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe.

Die Forderung der SPD Gelnhausen in Richtung hessische Landesregierung für die Zukunft und die nächsten Tranchen der Bundesmittel ist deshalb klar: "Die den Landkreisen, Städten und Gemeinden zustehenden Finanzmittel sind umgehend und ohne Verzögerungen in voller Höhe an die Kommunen auszuzahlen. Es darf nicht sein, dass die Kommunen in diesem wichtigen Aufgabenfeld wie Bittsteller behandelt werden, für Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind. Die verspätete Auszahlung der ersten Tranche ist ein Negativbeispiel dafür, wie es nicht laufen darf."