Der SPD Ortsverein Gelnhausen und die SPD Stadtverordnetenfraktion haben vorgeschlagen, aufgrund des deutschlandweiten Streiks in den Betreuungseinrichtungen, von dem auch Einrichtungen in Gelnhausen betroffenen sind, betroffenen Eltern zumindest anteilig ihre gezahlten Betreuungsgebühren zurück zu zahlen. „Eltern sind bereits heute durch die Streiks in den Kindertagesstätten betroffen und stehen nicht nur vor organisatorischen, sondern zum Teil auch vor finanziellen Mehrbelastungen, um alternative Betreuungen zu organisieren. Hier wäre es eine schöne Geste, wenn Teile der Betreuungsgebühren erstattet würden“, so die Vorsitzende der SPD Gelnhausen Kerstin Schüler und der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Ewald Desch.

Über eine genaue Ausgestaltung und die entsprechende Umsetzung müsse sich der Magistrat bzw. die Stadtverwaltung konkrete Gedanken machen. Ebenso müsse durch den Magistrat der Umfang einer Rückerstattung festgelegt werden. „Wir haben unseren Vorschlag an Bürgermeister Thorsten Stolz weiter gegeben, der bereits zugesagt hat, dass er diesen in der nächsten Woche im Magistrat besprechen wird“, berichten Kerstin Schüler und Ewald Desch weiter.

„Auch wenn die Rechtslage dahingehend eindeutig ist, dass durch die Streiktage in den Betreuungseinrichtungen kein Anspruch auf Erstattung besteht, halten wir es im Sinne der Eltern für angebracht in diese Richtung zu denken, zumal auch die unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen von den Streiks völlig unterschiedlich betroffen sind. Zum Teil gibt es Notgruppen, zum Teil gibt es keine Notgruppen und dadurch auch unterschiedliche Belastungen für die Eltern. Auf jeden Fall wäre das ein schönes Zeichen“, führt die Stadtverordnete Claudia Dorn, Vorsitzende des städtischen Sozialausschusses weiter aus.

Die SPD geht davon aus, dass eine anteilige Gebührenrückerstattung den städtischen Haushalt nicht belasten wird, da durch den Streik gleichzeitig Personalkosten eingespart würden.

Gleichzeitig erneuern die heimischen Sozialdemokarten ihre Forderung nach einer höheren finanziellen Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der richtige und sinnvolle Ausbau der Kinderbetreuung wurde ausschließlich auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen und muss am Ende durch den Bürger vor Ort finanziert werden. Damit muss endlich Schluss sein und Bund und Land dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, stellen die Sozialdemokraten klar

Auch zum Streik selbst und den damit verbundenen Forderungen nimmt die SPD Gelnhausen Stellung: „Wir halten die Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt, denn die Aufgaben und Anforderungen sind in den zurückliegenden Jahren immer weiter angewachsen. Aber auch hier darf es nicht sein, dass am Ende eine bessere Eingruppierung ausschließlich wieder zu Lasten der Kommunen geht. Bund und Land sind jetzt gefordert und dafür müssen Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Gewerkschaft und Kommunalpolitiker gemeinsam kämpfen.“