Die SPD-Fraktion wird die Initiative des Magistrates zur Sicherung des Fortbestandes der freien Träger in Gelnhausen (Waldkindergarten, Waldorfkindergarten und Kinderoase) unterstützen und der Bereitstellung von 160.000 Euro zur Sicherung der finanziellen Zukunft dieser Einrichtungen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Gleichzeitig übt die SPD aber deutliche Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung: Es kann nicht sein, dass durch das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiFöG) die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen und freie Träger immer schwieriger werden und die Städte und Gemeinden dann Fehlentscheidungen der Landesregierung durch die Bereitstellung eigener Finanzmittel ausbaden müssen, so Fraktionsvorsitzender Ewald Desch.
Die Stadtverordnete Claudia Dorn stellt für die SPD-Fraktion klar: Die freien Träger sind mit ihren Betreuungsangeboten eine große Bereicherung für unsere Stadt. Durch die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Erhöhung des städtischen Zuschusses bekommen diese Einrichtungen für 2015 und die Folgejahre zusätzliche Planungssicherheit. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Die SPD-Fraktion Gelnhausen bemängelt, dass Bund und Land den Kommunen zu wenig Finanzmittel für die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, obwohl in Berlin und Wiesbaden die Beschlüsse gefasst werden, die dann von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Am Beispiel der Stadt Gelnhausen machen dies Ewald Desch und Claudia Dorn deutlich: Der Bereich der Kinderbetreuung ist, wie in jeder anderen Kommunen auch, in Gelnhausen das mit Abstand größte Budget im städtischen Haushalt. Zur Finanzierung von rund 1.000 Betreuungsplätzen wendet die Stadt Gelnhausen pro Jahr rund 5,0 Mio. Euro an laufenden Kosten auf. Die Zuschüsse von Bund und Land liegen insgesamt bei gerade einmal rund 750.000 Euro. Genau daran werde die Problematik in aller Deutlichkeit sichtbar: Die fehlende dauerhafte und verlässliche Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land im wichtigen Handlungsfeld der Kinderbetreuung. Es sei nicht damit getan einmalige Finanzhilfen für Ausbauinvestitionen zur Verfügung zu stellen, sondern die Städte und Gemeinden müssten dauerhaft, insbesondere im Bereich der Personalkosten, unterstützt werden.
Seit Jahren wird dies von Bürgermeistern parteiübergreifend und den kommunalen Spitzenverbänden eingefordert, doch seitens des Bundes und des Landes ist kaum Bewegung drin. In Hessen wurde durch die Beschlussfassung des KiföG´s die Situation für die Kommunen sogar noch verschlechtert. An der aktuellen Finanzierungssituation der freien Träger in Gelnhausen, die ohne das Einspringen der Stadt Gelnhausen vor einer ungewissen Zukunft stünden, wird dies für jeden sichtbar, so Claudia Dorn und Ewald Desch weiter.
Abschließend appellieren die Sozialdemokraten: Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor deren Finanzierung sich Bund und Land nicht länger drücken dürfen. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in diesem wichtigen Bereich ist daher dringend erforderlich.