SPD Gelnhausen kritisiert Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Der SPD Ortsverein Gelnhausen hat die bevorstehende Neuordnung des „Kommunalen Finanzausgleichs“ durch die hessische Landesregierung stark kritisiert. „Was hier vorgelegt wurde, ist völlig unzureichend, um die dringenden finanziellen Herausforderungen der Landkreise, Städte und Gemeinden zu lösen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird, trotz zunehmender neuer Aufgaben die durch Bund und Land übertragen werden, nicht gelöst“, sagt die Vorsitzende der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler.

Die strukturellen Fehler des „Kommunalen Finanzausgleichs“ würden aktuell nur deshalb „überspielt“, da in den Berechnungen immer von einem weiterhin hohen Niveau der Steuereinnahmen insgesamt ausgegangen werde. Die Kürzungen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich seien aber nicht rückgängig gemacht worden. „Genau darin liegt das Grundproblem, da dadurch den Kommunen insgesamt zu wenig Finanzmittel zur Verfügung stehen, um neue Aufgaben, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung oder der Unterbringung von Flüchtlingen, zu schultern“, so Kerstin Schüler weiter.

Die SPD Gelnhausen kritisiert auch, dass den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU jegliches Verständnis für die Situation der Kommunen in ihren Wahlkreisen fehle und kaum Bereitschaft vorhanden sei, sich für grundlegende Änderungen des „Kommunalen Finanzausgleichs“ in Wiesbaden einzusetzen. „Wir hören immer wieder, dass sich die Bürgermeister aus dem gesamten Main-Kinzig-Kreis schon mehrfach, und parteiübergreifend mit den gewählten Landtagsabgeordneten getroffen und all die Probleme hinsichtlich kommunaler Finanzausgleich, der Kinderbetreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen besprochen haben, aber das Ergebnis jedes Mal gleich Null ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Gelnhausen, Dieter Ullrich. Die SPD Gelnhausen erwarte eine vernünftige Interessenvertretung der „kommunalen Familie“ durch die gewählten Abgeordneten. „Nur Verständnis aufbringen hilft niemanden weiter, vor allem nicht dem Bürger vor Ort“, so Ullrich weiter.

Die SPD Gelnhausen erinnert auch daran, dass der durch das Land Hessen ermittelte Gesamtbedarf deutlich unter den Bedarfsermittlungen der kommunalen Spitzenverbände liege. „Darin liegt eine der Grundprobleme und damit schließt sich auch der Kreis zu den seit 2011 fortlaufenden Kürzungen in Höhe von 344 Millionen Euro“, so der Pressesprecher des SPD Ortsvereins Gelnhausen, Dieter Klumb. Hier weist Klumb darauf hin, dass im Gegenzug die Aufgaben für die Kommunen aber stark angewachsen seien. Der wichtige und sinnvolle Ausbau der Kinderbetreuung oder eine vernünftige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen seien hier zwei wesentliche Handlungsfelder, in denen die Kommunen durch Bund und Land im Stich gelassen würden.

Die Grundforderung der SPD Gelnhausen bleibt bestehen: „Wir brauchen endlich eine vernünftige Finanzausstattung der „kommunalen Familie“, so wie sie in anderen Bundesländern an der Tagesordnung ist, damit wir unseren Aufgaben vor Ort nachkommen können.“