Einführung freiwilliger Polizeidienst

„Die jüngsten Aussagen der CDU Gelnhausen zur Beschlussfassung des freiwilligen Polizeidienstes in der letzten Stadtverordnetenversammlung werden weder der Sache gerecht, noch will sie jemand in der Vorweihnachtszeit hören, da sie schlicht und einfach nur polemisch sind“, mit diesen Worten hat die Stadtverordnete Claudia Dorn für die SPD-Fraktion die jüngste Pressemitteilung der CDU Gelnhausen kommentiert.

Vor allem werde das verbale „Nachtreten“ und die damit verbundene Polemik der weitgehend sachlichen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss und später in der Stadtverordnetenversammlung nicht gerecht. „Ich habe gleich zu Beginn der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung dargelegt, warum die SPD-Fraktion der Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Gelnhausen mehrheitlich zustimmen werde, es aber auch Mitglieder der Fraktion gibt, die aus einer anderen persönlichen Überzeugung heraus, nicht zustimmen können. Und es war genau richtig, dass die SPD-Fraktion die Abstimmung in dieser insgesamt gesellschaftlich nicht unumstrittenen Sache freigegeben hat“, so Claudia Dorn.

Dass die CDU jetzt versuche, dadurch eine Zerrissenheit innerhalb der SPD-Fraktion oder mit dem Kooperationspartner Bürger für Gelnhausen zu konstruieren, sei geradezu „abenteuerlich“. Das Gegenteil sei der Fall und die Zusammenarbeit mit den BG sei gut und sehr vertrauensvoll. „Ich kann die Spitzen im Nachgang der Stadtverordnetenversammlung nicht nachvollziehen, da wir dem Grunde nach eine sachliche Debatte hatten und es bei diesem Thema viele Argumente Pro und Contra gibt. Und genau diese wurden in der Stadtverordnetenversammlung sehr ernsthaft ausgetauscht und niemand hat sich hier eine Entscheidung leicht gemacht, egal, ob er letztendlich für oder gegen die Einführung gestimmt hat“, so Claudia Dorn weiter. Es gehöre auch zu einem guten politischen Umgangston, die Meinung des anderen zu respektieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Nix, der in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gestimmt und eine bessere personelle Ausstattung der hessischen Polizei, und vor allem bessere Besetzung der Polizeistation gefordert hatte, erklärt dazu: „Es spricht für die SPD-Fraktion und unser Demokratieverständnis, dass die Abstimmung zu so einem grundsätzlich hochpolitischen Thema freigegeben wurde. Das ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke.“

Walter Nix macht auch deutlich, dass die Grundforderung der SPD-Fraktion, nach einer personellen Verstärkung der Polizeistation, auch nach dem Grundsatz-beschluss zur Einführung des freiwilligen Polizeidienstes gegenüber der hessischen Landesregierung bestehen bleibt. „Hier sollten die Vertreter der CDU lieber ihre Energie hineinstecken und beispielsweise über ihren örtlichen Landtags-abgeordneten Michael Reul Druck aufbauen, das wäre aus unserer Sicht angebrachter, denn die aktuelle Landesregierung hat es zu verantworten, dass die hessische Polizei in den zurückliegenden Jahren immer weiter ausgedünnt wurde“, so Claudia Dorn und Walter Nix abschließend.