Ausgepresst wie eine Zitrone

Anlässlich des Besuchs der hessischen Minister Thomas Schäfer und Peter Beuth der Bürgermeisterdienstversammlung in Gelnhausen hat auch die SPD Gelnhausen an der kreisweiten Protestaktion der SPD Main-Kinzig teilgenommen.
Die Gelnhäuser Genossen trafen sich hierzu im Ziegelhaus, um Bürgerinnen und Bürger über den vorgelegten Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs zu informieren.

Symbolisch haben sie am Samstagmorgen Zitronen verteilt, frei nach dem Motto: „Wir sind sauer. Sie auch?“, denn das wesentliche Instrument für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist der vom Land getragene Kommunale Finanzausgleich. Daraus müssen seit Jahren aber immer mehr vom Land gestellte Aufgaben bestritten werden. Gleichzeitig bedient sich die Landesregierung jedes Jahr mit 345 Millionen Euro daraus, um den überschuldeten Landeshaushalt zu sanieren. Für die Stadt Gelnhausen bleibt bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nach einer ersten Einschätzung zwar alles weitestgehend unverändert, aber im Ergebnis führt die Ungleichbehandlung der Kommunen automatisch zu Frust, Unstimmigkeiten und Unzufriedenheit innerhalb der Kommunalen Familie. Am Ende gibt es nicht mehr Geld. Der Mangel wird nur anders zwischen den Kommunen aufgeteilt.