Auf Einladung der SPD-Gelnhausen berichtete am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller in der Gaststätte „Zum Lamm“ in Haitz über ihre Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

„Wir haben gar nicht lang gefackelt und einiges auf den Weg gebracht. Gleich das allererste Gesetz der Wahlperiode war die Verlängerung des Preismoratoriums bei Arzneimitteln. Damit konnten erhebliche Kostensteigerungen zu Lasten der gesetzlich Versicherten vermieden werden“, erklärte die Abgeordnete aus dem Flörsbachtal.

Ein ganz wichtiger Schritt, so Bettina Müller weiter, sei in der letzten Sitzungswoche mit der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes auf 14,6 Prozent erfolgt. Außerdem wurden weitreichende Regelungen zur Qualitätsverbesserung in der stationären Versorgung umgesetzt. „Ein neues Qualitätsinstitut prüft und vergleicht künftig die Arbeit der Krankenhäuser. Die Versicherten sollen dann in verständlicher Form über die Behandlungsqualität in den Häusern informiert werden“, erläutert die SPD-Politikerin, die derzeit auch an Leistungs-verbesserungen in der Pflegeversicherung  mitarbeitet. Ein entsprechendes Gesetz soll nach der Sommerpause beraten werden.

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kerstin Schüler dankte Bettina Müller und sprach sie auf eine weitere „große Baustelle“ der Gesundheitspolitik an:  der geplanten Zusammenlegung der Kranken- und Altenpflegeausbildung. Bereits im Frühjahr 2015 solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die beiden Berufe dann zusammenführen soll. „Dabei darf aber die Ausbildungsqualität nicht schlechter werden, da die Ausbildung in den einzelnen Bundesländern nicht einheitlich geregelt und finanziert ist“, so Schüler. Auch Bettina Müller rechnet mit komplizierten Verhandlungen: „Neben dem Gesundheitsministerium ist auch das Familienministerium involviert. Außerdem sind mit Krankenversicherung und Pflegeversicherung zwei Sozialversicherungssysteme zuständig. Zeit zum Durchschnaufen bleibt einem in der Gesundheitspolitik kaum.“