Die SPD Gelnhausen hat die jüngsten Aussagen der CDU zur aktuellen Haushalts- und Finanzsituation richtig gestellt, da hier aus Sicht der heimischen Sozialdemokraten offenbar bewusst Fehlinformationen gestreut werden sollen. „Die jüngste Presseverlautbarung der CDU zeugt leider wenig von kommunal- und haushaltsrechtlichem Sachverstand, da offenbar grundlegende Kenntnisse fehlen“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Ewald Desch, der dies an einem konkreten Beispiel deutlich macht: „Eine der wesentlichen Ursachen für das Abweichen des geplanten Ergebnisses 2014 von der Schutzschirmvereinbarung sind die deutlichen Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2012, die jetzt zeitversetzt in 2014 zu einer Steigerung der Kreis- und Schulumlage und Minderung der Schlüsselzuweisungen führen. Dieser Umstand kann allerdings nicht, wie von der CDU behauptet, durch Rückstellungen im Bereich der Gewerbesteuer ausgeglichen werden, denn die Gewerbesteuermehreinnahmen in 2012 sind richtigerweise zu 100 Prozent in den Abbau von Schulden, ganz konkret der Verminderung der Kassenkredite, geflossen.“

Dieser Umstand sei auch der CDU bekannt, denn dies habe Bürgermeister Thorsten Stolz in der Stadtverordnetenversammlung, im Haupt- und Finanzausschuss und in den sechs Sitzungen der Ortsbeiräte ausführlich erklärt. Warum die CDU jetzt fälschlicherweise in der Öffentlichkeit etwas anderes behaupte, sei der SPD schleierhaft. Ewald Desch führt in diesem Zusammenhang noch weiter aus: „Die Mehreinnahmen und die gleichzeitig verordnete Haushaltssperre haben in 2012 dazu geführt, dass das geplante Defizit für 2012 von 3,5 Mio. Euro auf 0,5 Mio. Euro reduziert werden konnte.“

Ewald Desch räumt gleichzeitig mit einer Falschinformation der CDU auf: „Nicht der Bürgermeister, SPD oder BG fordern eine weitere Anhebung der Grundsteuer, sondern das sind die klaren Vorgaben des Regierungspräsidiums, ohne deren Umsetzung es zu keiner Genehmigung des Haushaltes kommen wird.“ Es sei sehr bedauerlich, dass die CDU in ihrer jüngsten Pressemitteilung dies offenbar bewusst verdrehe.

Neben den Steuermehreinnahmen in 2012 und die dadurch bedingte zeitversetzte Mehrbelastung im Bereich der Kreis- und Schulumlage sowie der Verringerung der Schlüsselzuweisungen, weist die SPD auf die zweite Ursache der Abweichungen im städtischen Haushalt von der Schutzschirmvereinbarung hin: die Kosten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Bereich der U-3 Betreuung. „Jeder in Deutschland hat mitbekommen, dass die deutschen Städte und Gemeinden zum 1. August 2013 den Rechtsanspruch für die Kleinkinderbetreuung umsetzen mussten, ohne, dass dafür die entstandenen Kosten durch Bund und Land auch nur annähernd adäquat erstattet werden. Wer in den bisherigen Haushaltsberatungen aufmerksam zugehört hat, der weiß, das dadurch für Gelnhausen beginnend mit 2014 alleine Personalkosten in einer Größenordnung von 1,35 Mio. Euro pro Jahr entstehen“, erinnert die Vorsitzende der SPD Gelnhausen Kerstin Schüler. Genau diese Zusammenhänge und Wechselwirkungen müsse man kennen, wenn man sach- und fachgerecht mit diskutieren und entscheiden wolle. Kerstin Schüler stellt hier für die SPD klar: „Wir haben in den zurückliegenden Jahren zusammen mit Bürgermeister und unserem Koalitionspartner BG gerne den Ausbau der Kinderbetreuung in Gelnhausen vorangebracht, aber wir erwarten auch, dass diejenigen, die hier bestellen (Bund und Land), auch bezahlen und den Kommunen hier die enormen Kosten erstatten“, so Kerstin Schüler.

Abschließen empfiehlt die heimische SPD der CDU sich konstruktiv in den Konsolidierungsprozess und in die kurzfristig anstehenden Beratungen einzubringen, anstatt Fehlinformationen zu streuen. Die SPD sei sehr froh darüber, dass Bürgermeister Thorsten Stolz bereits vor Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2014/2015 das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, geführt habe. „Andere Schutzschirmkommunen haben ihre Haushalte bereits beschlossen und haben sie dann wieder zurückbekommen. Genau aus diesem Grund war es von Bürgermeister Thorsten Stolz richtig und vorausschauend, das Gespräch mit dem Regierungspräsidium zu suchen“, so Ewald Desch und Kerstin Schüler weiter. Durch die neuen Vorgaben des Regierungspräsidiums die Lücke zur Schutzschirmvereinbarung in 2014 zu schließen und kurzfristig zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, stehe die Stadt Gelnhausen vor einer großen Herausforderung und Verantwortung. „Der Bürgermeister  hat den Ernst der Lage und die Erwartungen der Aufsichtsbehörde unmissverständlich, ehrlich und transparent dargelegt. Jetzt sind alle politischen Kräfte in der Barbarossastadt aufgefordert, sich hier einzubringen“, so Ewald Desch und Kerstin Schüler abschließend.