
Durchaus kontrovers, leidenschaftlich aber immer sachlich diskutierten am Montagabend die Mitglieder des SPD Ortsvereins Gelnhausen den zwischen SPD und CDU/ CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Bettina Müller stand den SPD Mitgliedern Rede und Antwort rund um den Koalitionsvertrag. Die stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Pia Horst und Dieter Ullrich konnten rund 40 Mitglieder des Ortsvereins in der Stadthalle begrüßen, die die Gelegenheit nutzten, um mit der Bundestagsabgeordneten das Für und Wider des Koalitionspapiers zu diskutieren.
Zunächst fasste Bettina Müller noch einmal die wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammen. Hier bezeichnete sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als wichtigstes sozialdemokratisches Projekt. Sie warb eindringlich für den Koalitionsvertrag und machte die Verantwortung der SPD für die Bürgerinnen und Bürger und Deutschland deutlich. „Wenn wir sozialdemokratische Inhalten umsetzen und einen Beitrag dazu leisten wollen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht, so müssen wir Verantwortung in der Regierung übernehmen“, so Bettina Müller.
Bei den zahlreichen Wortbeiträgen wurde vor allem eines deutlich: große Begeisterung löst die Große Koalition auch an der Basis in Gelnhausen nicht aus. Zwar ließ sich anhand der zahlreichen Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge ein Trend zugunsten einer Großen Koalition erkennen, aber tatsächliche Begeisterung für das Projekt „GroKo“ kam zu keiner Zeit auf.
Peter Kleinsorge, Vorsitzender des SPD Ortsbezirks Gelnhausen-Mitte, erinnerte auch daran, dass eine Aufarbeitung der schlechten Wahlergebnisse auf Bundesebene bislang fehle und forderte, dass sich die SPD verstärkt wieder den Menschen zuwenden müsse, die in den zurückliegenden Jahren den Rücken gekehrt hätten. Im Koalitionsvertrag selbst sah er viele sozialdemokratische Forderungen umgesetzt.
Stadtverordneter Walter Nix, der sich klar gegen eine Große Koalition auf Bundesebene positionierte, bemängelte hingegen die fehlende Verbindlichkeit des Vertragswerk. „Mir persönlich sind hier zu viele Absichtserklärungen enthalten und vieles ist mit einem Vorbehalt versehen.“
Eindinglich für die Große Koalition warben die Ortsvorsteher Claudia Dorn (Hailer), Herbert Böhmer (Meerholz) und Walter Dreßbach (Roth). Sie sahen die SPD in der Verantwortung sozialdemokratische Inhalte einzubringen und in einer Regierung umzusetzen.
Gelnhausens Bürgermeister Thorsten Stolz, der kritisierte den Koalitionsvertrag aus kommunaler Sicht: „Da steht aus kommunaler Sicht wenig drin, was kreisangehörigen Städten und Gemeinden wie Gelnhausen tatsächlich eine Entlastung bringt. Insbesondere fehlt nach wie vor eine vernünftige finanzielle Ausstattung im Bereich der Kinderbetreuung.“
Positiv hob er hervor, dass die SPD die Fortführung und sogar Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro pro Jahr durchgesetzt habe. „Das ist ein wichtiger Verdienst der SPD“, so Thorsten Stolz.
Trotz ganz unterschiedlicher Meinungen war die Stimmung auf der Mitgliederversammlung gut und am Ende waren sich alle – trotz unterschiedlicher Auffassungen – einig: „Es ist gut und wichtig, dass die SPD mit ihren Mitgliedern diesen intensiven Diskussions- und beteiligungsprozess führt.
Bettina Müller dankte abschließend allen Anwesenden für die gute und konstruktive Diskussion und versprach: „Ich werde mich mit ganzer Kraft in Berlin für meinen Wahlkreis und die hier lebenden Menschen einsetzen.“