SPD Gelnhausen
Gelnhausen soll stark bleiben.

Pressemitteilung:

18. März 2017
Vermietung des mobilen Blitzers auch an Nachbarkommunen?

SPD unterstützt Prüfauftrag der FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der FDP auf Prüfung der Vermietungsmöglichkeit des städtischen mobilen „Blitzgerätes“ an andere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis unterstützen. Gleichzeitig hebt die SPD auch hervor, dass es die richtige Entscheidung der Stadt Gelnhausen gewesen sei, bei den mobilen Geschwindigkeitsmessungen vor einigen Jahren ein eigenes Messgerät anzuschaffen und nicht mehr – wie dies einige andere Kommunen tun - auf private Dienstleister zu setzen. „Das war genau richtig, denn die einmalige Investition hat sich mittlerweile bezahlt gemacht und die damaligen Anschaffungskosten sind gedeckt“, so die Stadtverordnete Kerstin Schüler.

Der Antrag der FDP zu prüfen, ob es Möglichkeiten der Vermietung an andere Kommunen gibt, sei aus Sicht der SPD sinnvoll. „Im Zuge dessen muss natürlich geprüft werden, ob die daraus zu erwartenden Einnahmen den damit verbundenen Aufwand und die Unterhaltung des Gerätes sowie die anfallenden Verwaltungskosten auch decken“, so Kerstin Schüler weiter. Das müsse die Verwaltung prüfen und auch Gespräche mit den Nachbarkommunen führen, ob überhaupt Interesse daran besteht“, so Kerstin Schüler weiter. Der Haupt- und Finanzausschuss sei der richtige Ort, um dann darüber zu berichten.

Sie erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Stadt Gelnhausen das mobile Blitzgerät für Geschwindigkeitsmessungen auch deshalb angeschafft habe, um auch einmal in Straßen Kontrollen durchzuführen, die nicht besonders stark frequentiert und die Fallzahlen relativ gering seien. „Das sind genau solche Bereiche, in denen private Dienstleister nämlich nicht gerne blitzen, aber in denen die Stadt Gelnhausen Messungen durchführt, weil Anregungen aus Bürgerschaft und Ortsbeiräten erfolgen“, so Kerstin Schüler, die abschließend auch betont, dass der Einsatz des Gerätes in Gelnhausen immer Vorrang vor einer möglichen Vermietung haben müsse.

Zum Hintergrund: Geschwindigkeitsmessungen erfolgen im Stadtgebiet von Gelnhausen über feste Blitzer an zwei Zufahrtsstraßen zur Stadt, durch die Polizei im Bereich der Hauptverkehrsadern und durch das Ordnungsamt mit dem mobilen Blitzgerät individuell und auch mal in kleineren Straßen.

SPD Gelnhausen

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