SPD Gelnhausen
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Damit Gelnhausen vorne bleibt.

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Pressemitteilung:

18. März 2017
Vermietung des mobilen Blitzers auch an Nachbarkommunen?

SPD unterstützt Prüfauftrag der FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der FDP auf Prüfung der Vermietungsmöglichkeit des städtischen mobilen „Blitzgerätes“ an andere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis unterstützen. Gleichzeitig hebt die SPD auch hervor, dass es die richtige Entscheidung der Stadt Gelnhausen gewesen sei, bei den mobilen Geschwindigkeitsmessungen vor einigen Jahren ein eigenes Messgerät anzuschaffen und nicht mehr – wie dies einige andere Kommunen tun - auf private Dienstleister zu setzen. „Das war genau richtig, denn die einmalige Investition hat sich mittlerweile bezahlt gemacht und die damaligen Anschaffungskosten sind gedeckt“, so die Stadtverordnete Kerstin Schüler.

Pressemitteilung:

17. März 2017
Ausbau der Kinderbetreuung in Gelnhausen:

Kerstin Schüler mahnt eine stärkere Beteiligung durch das Land Hessen an den laufenden Kosten der Kinderbetreuung an

Stadt Gelnhausen bringt in 2017 weitere Meilensteine im Bereich der Kinderbetreuung auf den Weg, um starker Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung gerecht zu werden

Die Vorsitzende der SPD Gelnhausen und designierte Bürgermeisterkandidatin, Kerstin Schüler, hat eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung beim Ausbau und vor allem der dauerhaften Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Bund, aber vor allem das Land Hessen angemahnt. Der Hintergrund: Die Stadt Gelnhausen hat mit Blick auf 2017 und 2018 zahlreiche Investitionen im Kinderbetreuungsbereich auf den Weg gebracht. Insbesondere die heimischen Landtagsabgeordneten der CDU nimmt Kerstin Schüler in die Pflicht, sich für eine Änderung des so genannten Kinderförderungsgesetzes und damit verbunden für eine deutliche Aufstockung der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung in den Kommunen einzusetzen.

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13. März 2017

Kerstin Schüler (SPD) will vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtmarketing fortsetzen und bekennt sich zu insgesamt vier verkaufsoffenen Sonntagen für Gelnhausen

Die designierte Bürgermeisterkandidatin der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler, will die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Gelnhausen mit dem Stadtmarketing- und Gewerbeverein nahtlos fortsetzen und auch in den nächsten Jahren auf die Kooperation zwischen Stadtmarketing und Stadt beispielsweise bei der Ausrichtung von wichtigen Veranstaltungen setzen. "Wer den Worten von Dr. Alexander Möller und Thorsten Stolz bei der Eröffnung des Barbarossamarktes aufmerksam zugehört hat, dem wurde sehr schnell deutlich, dass sich diese Zusammenarbeit nicht nur bewährt hat, sondern mit Sicherheit im Main-Kinzig-Kreis eine herausragende Stellung einnimmt", so Kerstin Schüler. In diesem Zusammenhang bekennt sich die 39-Jährige Diplom-Kauffrau auch zu vier verkaufsoffenen Sonntagen für das Stadtgebiet von Gelnhausen als wichtiges Standbein des Stadtmarketingprozesses in Gelnhausen.

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08. März 2017

Kerstin Schüler will positive Entwicklung Gelnhausens fortsetzen und mit Arbeitsprogramm eigene Schwerpunkte setzen

Die designierte Bürgermeisterkandidatin der SPD Gelnhausen, Kerstin Schüler, will an die Arbeit von Thorsten Stolz anknüpfen und gleichzeitig eigene Schwerpunkte setzen. In den nächsten Wochen wird sie ihr Arbeitsprogramm für die anstehende Bürgermeisterwahl ausarbeiten und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger der Barbarossastadt mit einbeziehen. Dazu erklärt Kerstin Schüler: „Gelnhausen steht heute sehr gut da. Ich werde die Arbeit von Bürgermeister Thorsten Stolz fortsetzen und zudem auch eigene Schwerpunkte setzen. Dazu werde ich ein Arbeitsprogramm für die Weiterentwicklung Gelnhausens in den nächsten Jahren vorlegen und auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausarbeitung der Themen und Schwerpunkte mit einbeziehen.“

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06. März 2017

SPD Gelnhausen gratuliert Thorsten Stolz zur Landratswahl und blickt auf gemeinsame Perspektiven zur Stärkung der Kreis- und Barbarossastadt

Kerstin Schüler: "Wahl von Thorsten Stolz ist auch eine Auszeichnung für uns Gelnhäuser"

Die SPD Gelnhausen gratuliert Bürgermeister Thorsten Stolz zur Wahl des Landrates des Main-Kinzig-Kreises und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm in seiner neuen Funktion. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD Gelnhausen Kerstin Schüler: "Thorsten Stolz hat ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Uns freut es sehr, dass seine Arbeit in den zurückliegenden zehn Jahren als Bürgermeister der Kreis- und Barbarossastadt Gelnhausen im gesamten Landkreis Anerkennung findet. Dies ist auch eine Auszeichnung für uns Gelnhäuser." Vor allem zu seinem Wahlergebnis in Gelnhausen selbst, das mit über 75 Prozent einfach herausragend sei, gratulieren die heimischen Sozialdemokraten.

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02. März 2017
Politischer Aschermittwoch

Bettina Müller (SPD): „Lasst uns 2017 zu einem sozialdemokratischen Jahr machen.“

„Ein Jahr mit fulminanten Weichenstellungen liegt vor uns“, ist sich Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete der SPD für den Main-Kinzig-Kreis, die Wetterau und Schotten, sicher. Ein Ruck ginge durch die Gesellschaft und mit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD erfahre die Partei einen Aufschwung. Gerade junge Menschen würden derzeit in die Partei eintreten, so dass zwischenzeitlich die Parteibücher ausgegangen sind.

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23. Februar 2017

Wahlkampfendspurt mit Thorsten Schäfer-Gümbel in Gelnhausen

Wahlkampfendspurt: In den letzten 100 Stunden bis zur Landratswahl am 5. März gibt SPD-Kandidat Thorsten Stolz weiter richtig Gas und wirbt bei den Menschen zwischen Maintal und Sinntal für sein Arbeitsprogramm, mit dem er den bereits heute starken Main-Kinzig-Kreis in der Erfolgsspur halten will.

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11. Februar 2017
„Ein absoluter Gewinn für Gelnhausen“:

SPD-Ortsvereinsvorstand und Fraktion nominieren Parteichefin Kerstin Schüler als Bürgermeisterkandidatin

39-jährige Diplom-Kauffrau soll im Fall der Wahl von Thorsten Stolz zum Landrat als dessen Nachfolgerin ins Rennen gehen – Fraktionsvorsitzender Ewald Desch: „Der denkbar beste Personalvorschlag“ – Offizielle Kür in Mitgliederversammlung Ende März

Kerstin Schüler (39), seit 2011 Vorsitzende der SPD Gelnhausen, soll für die heimischen Sozialdemokraten ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters der Barbarossastadt gehen, falls Thorsten Stolz bei der Landratswahl am 5. März zum neuen Landrat des Main-Kinzig-Kreises gewählt wird. Am Freitagabend haben Vorstand und Stadtverordnetenfraktion die 39-jährige Diplom-Kauffrau in einer gemeinsamen Sitzung als Kandidatin nominiert. Ende März kommen die heimischen Sozialdemokraten zu einer Mitgliederversammlung zusammen, um Kerstin Schüler auch offiziell zu küren.

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01. Februar 2017
Fake-News, Hetze und social bots

Und täglich lügt das Murmeltier

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am morgigen Donnerstag wird in manchen amerikanischen Orten der Murmeltiertag gefeiert. Diese Fleisch gewordene Bauernregel deutschen Ursprungs besagt: Sieht das Murmeltier seinen eigenen Schatten, gibt es sechs weitere Wochen Winter. Mehrere Studien dazu (ja, die gibt es tatsächlich) haben ergeben, dass die Trefferquote der Murmeltiere jedoch nicht einmal bei 40% liegt. Fazit: Das Murmeltier lügt!

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28. Januar 2017

Damit Gelnhausen weiter vorne bleibt

Klausurtagung der Gelnhäuser Sozialdemokraten

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Ewald Desch trafen sich die Gelnhäuser Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende in großer Zahl zur alljährlichen Klausurtagung.

Zunächst standen einige Sachthemen auf der Tagesordnung, u.a. der Flächennutzungsplan, da Wohnbau- u. Gewerbeflächen in Gelnhausen mittlerweile rar sind. „Der Flächennutzungsplan ist einer der wichtigsten Pläne, der zeitnah in Angriff genommen werden muss“, so Ewald Desch.

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24. Januar 2017

Christoph Degen: Die Bankrotterklärung des Kultusministers – Pensionäre als pädagogische Reserve dringend gesucht

Lehrermangel an Grund- und Förderschulen

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute angekündigt, bereits pensionierte Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht an den Grund- und Förderschulen des Landes reaktivieren zu wollen. Außerdem sollten Lehrkräfte, die in den kommenden zwei Jahren in den Ruhestand gehen würden, gebeten werden, länger im Dienst zu bleiben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte diese Ankündigung des Kultusministers heute „einen bildungspolitischen Offenbarungseid“. Degen sagte, die Landesregierung stolpere nun endgültig über ihr seit vielen Jahren kultiviertes Nichtstun bei der Lehrerausbildung. „Der Lehrermangel kommt nicht über Nacht, sondern lässt sich weit im Voraus absehen. Immerhin weiß man ja von jedem einzelnen Lehrer und jeder einzelnen Lehrerin schon bei der Einstellung, wann er oder sie das Pensionsalter erreicht. Und dass die Umsetzung der Inklusion mehr Personal braucht, war auch nie ein Geheimnis. Aber statt die Ausbildung des pädagogischen Nachwuchses zu planen und zu gestalten, hat diese Landesregierung – wie alle ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen – über Jahre und Jahrzehnte hinweg versäumt, an den Universitäten ausreichend Grund- und Förderschullehrkräfte auszubilden und die Fort- und Weiterbildung systematisch auszubauen“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Wann immer die SPD die Initiative ergriffen habe, um mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen, sei sie von der CDU und ihren wechselnden Koalitionspartnern ausgebremst worden.

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18. Januar 2017
Bildungspolitik

Christoph Degen: Wo bleibt das neue Konzept für die Lehrerfortbildung und die Schulevaluation?

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute seine Pläne für die Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften, zur Beratung von Schulen sowie zur Schulevaluation vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, begrüßte, dass der Minister überhaupt etwas vorgelegt habe, „er hat uns ja lange genug warten lassen“. Allerdings, so Degen, sei das Konzept schwach. Die Beratungs- und Fortbildungslandschaft für hessische Lehrkräfte sei und bleibe ungenügend.

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02. Januar 2017

Nancy Faeser: Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und –beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und –beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

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22. Dezember 2016
KiföG

Heinz Lotz: Kindergärten auf dem Land werden benachteiligt

Wir werden leider im kommenden Jahr in manchen Dörfern über den Fortbestand einiger Kindergärten diskutieren müssen . Das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat daran seinen Teil beigetragen. Das Gesetz zwingt die Einrichtungen wirtschaftlich zu denken. Das darf nicht Sinn und Zweck der Kindergärten sein.

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19. Dezember 2016

Nancy Faeser: Innenministerium hat Landesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend kontrolliert und das Parlament nicht informiert

NSU-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Zeugen aus dem hessischen Innenministerium vernommen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu am Rande der Sitzung:

„Herr Sievers, welcher im Innenministerium als Referatsleiter die Dienst-, Fach und Rechtsaufsicht ausüben sollte und für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zuständig war, berichtete, dass lediglich ein Siebtel seiner Tätigkeit dafür zur Verfügung stand. Dabei konnte er nach eigenen Angaben nur routinemäßige Vorlagen und die Vorbereitungen für die Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten. Dies bestätigt aus unserer Sicht, dass eine effektive Fachaufsicht durch das Innenministerium über den hessischen Verfassungsschutz nicht vorhanden war. Leider konnte der Zeuge kaum eigene Erinnerungen zu den Geschehnissen um Andreas Temme beitragen. Nach seiner Kenntnis sei Herr Temme ausschließlich für den Bereich des Rechtsextremismus zuständig gewesen, was nachweislich nicht der Fall gewesen ist."

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15. Dezember 2016

Lisa Gnadl: Schwarz-Grün ignoriert Beratungsengpässe bei der Schwangerenkonfliktberatung

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Gesetzesnovelle der Landesregierung nochmals bekräftigt: „Das Land ist verpflichtet, die Hilfe- und Beratungsangebote für Schwangere, die sich in einer Konfliktlage befinden, sicherzustellen. Die Träger der Beratungsstellen haben bei der Anhörung im Landtag deutlich gemacht, dass die derzeitige Förderhöhe durch das Land zu einer Unterdeckung bei den Personalkosten führt. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag vertrauen also darauf, dass die Träger die finanzielle Lücke mit eigenen Mitteln schließen. Das können wir nicht hinnehmen.“

Daher habe die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Anrechnung von ärztlicher Beratung bei der Beratungsfinanzierung von zwanzig auf zehn Prozent reduzieren und gleichzeitig die Finanzausstattung der Träger, die psychosoziale Beratung anbieten, aufstocken soll.

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15. Dezember 2016

Elke Barth: Mietpreisbremse bleibt wichtiges Instrument - Aktuelle Wohnungsnot gefährdet den sozialen Frieden

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse hat die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Barth sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Auch wenn die seit einem Jahr in Hessen geltende Mietpreisbremse noch Konstruktionsfehler hat, die zu beheben sind, befürwortet die SPD die Mietpreisbremse, die festlegt dass bei Wiedervermietungen die Miete um maximal zehn Prozent angehoben werden darf.“

Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, in dem die Hälfte der 16 hessischen Städte und Gemeinden lägen in denen die Mietpreisbremse gelte, werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper, so dass selbst für den Mittelstand Wohnen unerschwinglich werde.

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15. Dezember 2016

Bettina Müller (SPD): Auf gute Zusammenarbeit!

Bundestagsabgeordnete trifft neue Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch
Bettina Müller und Stephanie Becker-Bösch

Reicht es, dass die Pflegebedürftigen satt und sauber sind? Was die Menschen in der Wetterau von ihren Pflegeeinrichtungen erwarten können und wie sich Bund und Kommunen in diesem Bereich engagieren, darüber diskutierte die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller mit Stephanie Becker-Bösch, der neuen Sozialdezernentin des Wetteraukreises.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Nancy Faeser: Hessen darf die Aufklärung der NSU Mordserie nicht weiter erschweren

NSU-Untersuchungsausschuss

Am heutigen Donnerstag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hessische Zeugen, um die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme zu beleuchten. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, kommentierte dies wie folgt: „Die schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände rund um den schrecklichen NSU-Mord an Halit Yozgat steht bereits seit Jahren im Zentrum des Bestrebens der SPD. Trotzdem wird der hessische NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin mit unvollständigen Akten und ausgiebigen Schwärzungen in den gelieferten Akten konfrontiert. Viele Akten werden aus unserer Sicht rechtswidrig als vertraulich oder geheim eingestuft und können so nicht in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses den Zeugen vorgehalten werden.“

Pressemitteilung:

22. November 2016

Mitgliederehrungen bei den Gelnhäuser Sozialdemokraten

Im Rahmen der Mitgliederversammlung ehrte die Ortsvereinsvorsitzende, Kerstin Schüler, verdiente Mitglieder.

"Wir als SPD Gelnhausen haben eine lange und stolze Geschichte und ihr seid ein wichtiger Teil davon." Für 10 Jahre Mitgliedschaft wurde der Kassierer des Ortsvereins, Hans Hohmann, geehrt. Birgit Jakob-Wegener, Walter Dressbach und Erwin Schüler für 25 Jahre Treue zur SPD. Christiane Nix wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt.
Eine besondere Ehrung für 60 Jahre Treue zur SPD erhielt der ehemalige Ortsvorsteher Günther Nix.

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19. November 2016
Erweiterung der Betreuungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten

SPD und BG beantragen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Erweiterung der Betreuungszeiten auf 17.00 Uhr

Claudia Dorn (SPD) und Bodo Delhey (BG): „Erweiterung der Betreuungszeiten ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Familienstadt Gelnhausen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

Die Fraktionen von SPD und Bürger für Gelnhausen (BG) sprechen sich für eine Erweiterung der Betreuungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten aus. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung haben sie einen entsprechenden Antrag eingebracht und auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet: So soll die Betreuungszeit in allen Kindertagesstätten der Stadt Gelnhausen auf durchgehend 17.00 Uhr erweitert werden. Dies bedeutet eine Verlängerung von montags bis donnerstags um eine halbe Stunde und am Freitag um zwei Stunden. "In den zurückliegenden Jahren wurde die Zahl der Betreuungsplätze im Stadtgebiet ausgebaut. Jetzt geht es darum, auf den vorhandenen Bedarf von Eltern und Elternbeiräten zu reagieren, die Betreuungszeiten zu verlängern", so Claudia Dorn (SPD) und Bodo Delhey (BG).

Meldung:

17. November 2016
Waldzustandsbericht

Heinz Lotz: Waldsanierung in der Rhein-Main-Ebene darf kein hohles Versprechen sein

In der Pressekonferenz zum Waldzustandsbericht wird kryptisch von einem speziellen Programm mit erheblichen Mitteln zur Waldsanierung und Walderhaltung in den nächsten vier Jahren gesprochen. Wo sind besagte erhebliche Mittel im Landeshaushalt zu finden? Statt geheimnisvolle Ankündigungen zu machen, könnten wir schon wesentlich weiter sein, wenn sich die Landesregierung früher bemüht und mehr getan hätte.

Meldung:

15. November 2016
Stellenausschreibung SPD Main-Kinzig

Werde Teil unseres Teams!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine engagierte Büromitarbeiterin, bzw. einen engagierten Büromitarbeiter. Hier ist die ausführliche Stellenanzeige zu finden:

Pressemitteilung:

14. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Wahl

Bundespräsidentenwahl

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamem Kandidaten von SPD, CDU und CSU für die Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres nachdrücklich begrüßt und dem Nominierten herzliche Glückwünsche ausgesprochen.

Schäfer-Gümbel sagte am Montag: „Ich freue mich sehr, dass die Unionsparteien ihre Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier zugesagt haben. Die Entscheidung von CDU und CSU verdeutlicht sehr eindrucksvoll, dass er zweifellos der geeignetste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist.

Pressemitteilung:

21. Oktober 2016
Flexi-Rente

Bettina Müller (SPD): Gesund und flexibel in den Ruhestand

Die SPD-Abgeordnete Bettina Müller begrüßt die Flexi-Rente, die am heutigen Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Gesetz sei sehr zufriedenstellend: „Unser Ziel war es, selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Renteneinstieg zu schaffen“, so Müller. Dabei seien nach Auffassung der Abgeordneten sowohl die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten als auch die unterschiedlichen Erwerbsbiographien zu berücksichtigen.

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